Statement zum TOP 11 – Grüne: Fahrradmobilitätskonzept jetzt umsetzen!

In der Debatte unter TOP 11 „Radverkehrspolitik aus einem Guss für Niedersachsen: Fahrradmobilitätskonzept konkret umsetzen – jetzt!“ sagt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

„Rund vier Jahre hat es gedauert, bis unsere Forderung, ein Fahrradmobilitätskonzept für ganz Niedersachsen zu entwickeln, endlich umgesetzt wurde. Aber eine Hochglanzbroschüre macht noch keine innovative Radverkehrspolitik. Das Verkehrsministerium unter Minister Althusmann ist beim Radverkehr strukturell schwach aufgestellt: Es gibt zu wenig Personal, und das wenige Personal ist ineffizient auf verschiedene Referate verteilt. Moderne und kluge Radverkehrspolitik aus einem Guss kann es so nicht geben. Stattdessen ist die Radverkehrspolitik für Minister Althusmann nur ein Randthema: Unter den 78 kommunalen Projekten, die das Land mit den Gemeindeverkehrsfinanzierungsmitteln in den nächsten fünf Jahren fördern will, sind nur 18 reine Radverkehrsprojekte. Von den 110 Millionen Euro NGVFG-Mitteln werden lediglich 7,4 Mio. Euro für die Förderung von Radwegen ausgeben – also weniger als 7 Prozent! Um die Radverkehrspolitik aus ihrem Schattendasein zu entlassen, brauchen wir ein eigenständiges Referat für den Rad- und Fußverkehr und mehr Personal. Außerdem muss die Vergabe von Mitteln neu geregelt werden: Der kommunale Straßenbau nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) darf nur noch dann gefördert werden, wenn ausgeschlossen ist, dass Straßenbauprojekte für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen Verschlimmbesserungen zur Folge haben. Radpolitik in Niedersachsen darf nicht länger ein Flick- und Stückwerk bleiben. Dafür braucht es mehr als Hochglanzbroschüren und Ankündigungen.“

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