Statement zum dritten Entlastungspaket der Ampel – GRÜNE: Landesregierung muss endlich ein eigenes Entlastungpaket auf den Weg bringen und konstruktiv am bundesweiten 49-Euro-Nahverkehrsticket mitarbeiten

Zu dem geplanten umfangreichen 3. Entlastungspaket der Ampel-Koalition im Bund erklärt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

 Ich begrüße, dass die Ampel-Koalition sich auf ein zusätzliches und stärkeres Entlastungspaket geeinigt hat. Es ist besser als bisher auf bestimmte Gruppen von Betroffenen ausgerichtet und hat damit eine stärkere Lenkungswirkung. Ich hätte mir bei den Regelsätzen noch etwas mehr gewünscht. Wir müssen nun schauen, wie sich die Belastungen entwickeln. Kindergeld und andere Entlastungen dürfen jedenfalls nicht auf Hartz IV angerechnet werden. Wichtig ist, dass das  49-Euro-Ticket gerade auch als Entlastung für Pendler*innen schnell kommen muss. Gleichzeitig muss bei dem Ticket über die Möglichkeit eines Sozialtarifs gesprochen werden. Von der Landesregierung Niedersachsen erwarten wir, dass sie sich aktiv und konstruktiv in diesem Sinne bei den Beratungen für das neue Nahverkehrsticket einbringt. Gleichzeitig muss die Regierung Weil/Althusmann als Ergänzung zum Bund auch ein Entlastungspaket des Landes schnüren – und zwar vor der Landtagswahl am 9. Oktober. Wir haben dafür bereits ein Finanzierungsmodell vorgeschlagen, nämlich den Zweck des Sondervermögens Corona umgehend zu erweitern. Der Gesetzentwurf dafür liegt bereits vor. Und wir können im September noch im Landtag darüber entscheiden. Niedersachsen braucht einen eigenen Rettungsschirm, um  Landeseinrichtungen und kommunale Einrichtungen, kommunale Unternehmen und soziale Einrichtungen gegen die hohen Energiekosten abzusichern.

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