Statement – Volker Bajus: Einkommensschwache Haushalte brauchen gezielte Hilfen

Angesichts von Gaskrise, steigenden Energiepreisen und der hohen Inflation sorgen sich die Landesarmutskonferenz (LAK) und die Sozialverbände wegen der wachsenden Armutsgefahr. Die Forderungen an die Landesregierung werden von der Grüne Landtagsfraktion begrüßt. Dazu sagt Volker Bajus, sozialpolitischer Sprecher:

„Für Geringverdienende und einkommensschwache Haushalte ist die Lage ohnehin schwierig. Die Forderungen der LAK, von Gewerkschaften und Sozialverbänden sind daher völlig berechtigt. Die Landesregierung muss jetzt endlich aus dem Quark kommen und die Hilfestrukturen im Land stärken – und nicht nur auf den Bund verweisen. Niedersachsen muss sich dafür einsetzen, dass Strom- oder Gassperren und Wohnungskündigungen wegen versäumter Energiezahlungen ausgesetzt werden. Außerdem sollte ein Härtefallfonds geschaffen werden, damit besonders Betroffenen direkt geholfen werden kann. Darauf sollten insbesondere die Sozialverbände Zugriff haben, um gezielt Menschen in Not zu helfen.

Es kann nicht angehen, dass Putins Krieg gegen die Ukraine bei uns zu einer sozialen Spaltung führt. Armutshaushalte dürfen nicht noch weiter unter Druck geraten. Schlimm genug, wenn aktuell die Schlangen vor den Tafeln wachsen. Auch der Bund muss für weitere Entlastungen der Haushalte sorgen. Dazu gehört insbesondere die rasche Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung. Durch die Krise kommen wir nur gemeinsam und solidarisch. Das heißt auch, dass die, die mehr Lasten tragen können, mehr Verantwortung übernehmen müssen.“

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