Statement – Schulz-Hendel: Rot-Grün legt ausgewogenen Nachtragshaushalt vor

Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender zu TOP 8/9 Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Nachtragshaushalt 2022/2023

Mit dem Dreiklang aus Soforthilfen, Investitionen in die Zukunft und notwendiger Vorsorge hat rot-grün einen ausgewogenen Nachtragshaushalt vorgelegt. Damit greifen wir den Menschen, Unternehmen und Kommunen in Niedersachsen in der Krise unter die Arme und lassen niemanden zurück. Nach nur drei Wochen bringen die neue Regierung und Parlament das auf den Weg und das ist gut und dringend nötig. Denn Schnelligkeit ist geboten, die Menschen in Niedersachsen warten zu Recht auf konkrete und schnelle Hilfen in dieser Krisensituation. Dieses wichtige Signal senden wir heute an die Bürger*innen Niedersachsens.

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