Statement – Meyer: Entscheidung für mehr Katastrophenschutz ist überfällig – Sondervermögen muss kommen

Innenminister Pistorius hat angekündigt, den niedersächsischen Zivil- und Katastrophenschutz mithilfe eines Sondervermögens auszubauen.

Dazu sagt Christian Meyer, stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Katastrophenschutz:  

Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung endlich in einen besseren Zivil- und Katastrophenschutz bei unseren Hilfsorganisationen investieren will. Dies ist nicht nur wegen der außenpolitischen Bedrohungslage notwendig, sondern auch wegen der neuen Herausforderungen durch die Klimakrise wie Hochwasserkatastrophen, Waldbrände und Starkregenereignissen. Wir Grüne fordern schon länger eine bessere Ausstattung und Vorbereitung auf zunehmende Großschadenslagen im Katastrophenschutz, etwa durch den Neuaufbau von Alarmsystemen und Notfallvorräten. Das von Innenminister Pistorius angekündigte Sondervermögen für Feuerwehren und Hilfsorganisationen muss jetzt schnell kommen und das Land muss dauerhaft Mittel für diesen erweiterten Sicherheitsbegriff bereitstellen.

Hintergrund:

In unserem Antrag zur Verbesserung des Katastrophenschutzes fordern wir die Landesregierung u.a. dazu auf

wie von den Kommunen gefordert, eine stärkere Rolle beim Katastrophenschutz in Großschadenslagen zu übernehmen. Dazu gehören auch ein landesweit koordinierender Katastrophenstab und eine stärkere Abstimmung mit dem Bund, etwa bei Warnhinweisen von Wetterdiensten. den Katastrophenschutz an die veränderten Klimarisiken wie Starkregenereignisse, Hochwasser, Moor- und Waldbrände anzupassen und zu verstärken. Dazu gehören auch an diese Risiken angepasste Allradfahrzeuge, Löschhubschrauber und Material.die Zuschüsse des Landes für im Katastrophenschutz tätige Hilfsorganisationen und Feuerwehren dauerhaft auf 6 Millionen Euro jährlich zu verdreifachen, statt, wie geschehen, 80 % der Sirenen abzubauen, wieder für ein flächendeckendes, einheitliches Alarmsystem zu sorgen. Dazu gehören akustische Alarme, aber auch Warnsysteme per SMS.wie von den Kommunen gefordert, verstärkt eine zentrale Lagerung von Katastrophenschutz-ausrüstung bereitzustellen und mobile Katastrophenschutzeinheiten in Bereitschaft zu halten,die Nachwuchsgewinnung bei Feuerwehr und Hilfsorganisationen durch bessere Bezahlung und Ausbildungsvergütung zu erleichtern und Feuerwehr und Hilfsorganisationen bei der Gewinnung neuer – auch ehrenamtlich – Engagierter sowie bei der Ausbildung der Aktiven zu unterstützen,einen gut ausgestatteten Katastrophenschutz als Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge wahrzunehmen. Die Ausstattung der Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen darf nicht von der kommunalen Kassenlage abhängen.eine landesweite Plattform zu schaffen, die die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer über einerseits aktuelle und zeitbegrenzte Projekte sowie Organisationen informiert und über die andererseits eine Organisation sowie Einbindung von Spontanhelferinnen und -helfern ermöglicht werden kann,die Nachwuchsgewinnung bei den Ehrenamtlichen durch engere Zusammenarbeit zwischen Schulen, z. B. in Form von Projektwochen, sowie an Hochschulen, z. B. fachbezogen bei Einführungsveranstaltungen, zu fördern.eine Anerkennungskultur zu fördern hinsichtlich der im ehrenamtlichen Engagement erlernten Fähigkeiten in Beruf, Ausbildung oder Studium sowie die praktische Anerkennung durch beispielsweise die Finanzierung von Freizeiten oder festliche Aktivitäten zu fördern.

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