Statement – Land muss alle Möglichkeiten zur Corona-Vorsorge nutzen – Grüne bedauern Blockade der FDP und unzureichendes Infektionsschutzgesetz – Abfedern der Folgen der Ukraine-Krise braucht ausreichende und solide Finanzierung

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Weil zur jüngsten Bund-Länder-Konferenz mit den Schwerpunkten Corona-Lage und Ukraine-Krise erklärt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

„Corona breitet sich so stark aus wie noch nie. In dieser Lage wäre es nötig, dass die FDP in der Ampel-Koalition sinnvolle und notwendige Schutzmaßnahmen nicht blockieren würde. Zu geringe Schutzmaßnahmen werden zur Gefahr für viele, vor allem Kinder, ältere Menschen und das Personal in den Kliniken, das seit über zwei Jahren an der Belastungsgrenze arbeitet. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, ausreichenden Corona-Schutz auch nach dem 2. April schnell zu gewährleisten. Denn nicht ohne Grund schlagen Marburger Bund und andere Alarm. Corona ist noch nicht vorbei, der Ausfall von Personal an den Kliniken durch ausbreitende Infektionen ein zusätzlich verschärfendes Problem. Wir Grüne regen an, im Parlament eine Hotspot-Regel zu definieren. Mit einem vom Landtag beschlossenen Kriterienkatalog könnte der Landtag regelmäßig die Landkreise definieren, die Hotspot sind. Neben Krankenhausbelastung und Infektionszahlen sollten auch Personalausfall und Bettensperrungen berücksichtigt werden. Wir sollten mit allen Fraktionen versuchen, dass Schutzmaßnahmen über den 2. April hinaus wirken.

Die Landesregierung ist auch gefordert, über akute Schutzmaßnahmen hinaus mehr für die Corona-Vorsorge zu tun und eine Ausbreitung neuer Varianten frühzeitig zu erkennen. Es bleibt deshalb völlig unverständlich, warum sich das Land weiterhin gegen präventive Untersuchungen des Infektionsgeschehens durch Abwasseruntersuchungen sperrt. Oder Lüftungsanlagen und weitere Herbstvorsorge in Schulen vorzunehmen. Wenn der Ministerpräsident wie heute in der Landespressekonferenz die Vorsorge betont, dann bleibt dies ein schöner Vorsatz, solange keine Taten folgen, zumal wenn die EU ausdrücklich solche präventiven Maßnahmen fordert und der Bund sie finanziell fördert.

Für die Bewältigung der massiven Folgen der Ukraine-Krise brauchen wir eine ausreichende und solide Finanzierung. Dafür wäre das von uns Grünen vorgeschlagene Sondervermögen in Höhe von 5 Mrd. Euro eine gute Basis – auch wenn der Ministerpräsident es noch nicht so ganz verstanden hat, wie er heute in der Pressekonferenz bekannte. Denn es geht um eine tragfähige finanzielle Absicherung von kurzfristigen und langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine, sei es für die Aufnahme der vielen Geflüchteten, sei es um von der akuten fossilen Gas- und Öl-Abhängigkeit von Russland wegzukommen. Hierfür brauchen wir einen Turbo bei der Energiewende und im Bereich der Energieeffizienz. Viele Wirtschaftsunternehmen in Niedersachsen sind abhängig von russischen Lieferungen oder haben einen hohen Energieverbrauch. Diese brauchen dringend staatliche Unterstützung vom Bund, aber auch von Land um den nötigen Umbau voranzutreiben und weiter wirtschaften zu können.“

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