Statement – Julia Hamburg zum Justizhaushalt 2022/2023 „Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte“

Zum Tagesordnungspunkt 28, Justizhaushalt, sagt Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, mit Blick auf das „Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte“:

Die neue Bundesregierung nährt die Hoffnung, dass wir endlich ein Demokratiefördergesetz erhalten. Das ist auch überfällig, denn die guten Strukturen zur Prävention und Intervention gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit in Niedersachsen hangeln sich von Projekt zu Projekt und Befristung zu Befristung, dabei wird ihre Arbeit nachhaltig und dauerhaft gebraucht. Deshalb ist es entscheidend, dass Niedersachsen sich hierfür auf Bundesebene einsetzt und darüber hinaus auch seinen eigenen Beitrag dazu leistet, dass diese zivilgesellschaftlichen Strukturen in Niedersachsen gestärkt und gesichert werden. Denn noch immer reichen die bestehenden Strukturen der Betroffenenberatung aber auch der mobilen Beratung für so ein großes Flächenland nicht aus. Dass das Büro der Amadeu-Antonio-Stiftung in Hannover nun erneut gefährdet ist, weil wichtige Projekte nicht weiterfinanziert werden, ist absurd. Gerade der Umgang mit Verschwörungstheorien und Verschwörungsmythen ist ein diesen Zeiten aktueller denn je und wird gebraucht. Hier Strukturen aufzubauen, um Handlungswillen zu suggerieren und die Strukturen nach Etablierung direkt wieder einzureißen ist absurd und auch kein nachhaltiger Einsatz von Haushaltsmitteln. Wir fordern Sie auf, dieses Projekt weiter zu fördern.

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