Statement – Julia Hamburg zum Beschluss des OVG Lüneburg gegen die 2G-Regelung für den Einzelhandel

Zum heutigen Beschluss des OVG Lüneburg gegen die 2G-Regelung für den Einzelhandel in Niedersachsen erklärt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

Mit dem Beschluss des OVG Lüneburg rächt sich einmal mehr, dass die Landesregierung Eile vor Sorgfalt als oberste Maxime hat. Im Regierungsbündnis bis zum letzten Tag streiten, um dann übereilt Kompromisse in einen Verordnungstext zu gießen – das wird den Ansprüchen an die Corona-Maßnahmen nicht gerecht. In der aktuellen Pandemie-Situation müssen Maßnahmen gut begründet und abgewogen werden. Der OVG-Beschluss untergräbt die Akzeptanz der Corona-Politik des Landes. Dabei sind wir gerade jetzt darauf angewiesen, dass alle sich an die Corona-Regeln halten, um die aktuelle Welle zu brechen. Dem erweist die Landesregierung abermals einen Bärendienst. Der frühe Einsatz von FFP2-Masken ist ein wirksames und niedrigschwelliges Mittel. Aber auch Kontaktreduzierung ist gerade das Gebot der Stunde. Die Landesregierung muss angesichts der hohen Inzidenzen und knapper werdenden Intensivbetten jetzt schnell eine mit mehr Sorgfalt erarbeitete neue Verordnung vorlegen, damit hier kein regelungsfreier Raum entsteht.

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