Statement – Julia Hamburg zu den Haushaltsberatungen 2022/2023 – Schwerpunkt Kultus (TOP 22)

Zum Kultushaushalt sagt Julia Willie Hamburg, schulpolitische Sprecherin:

Und wieder einmal setzt dieser Haushalt weder den Koalitionsvertrag um, noch wird er den Ansprüchen an Niedersachsens Schulen gerecht. Das ist besonders bitter, weil gerade in der Corona-Krise die Schulen noch einmal besonders belastet und gebeutelt sind. Den versprochenen Aufwuchs der multiprofessionellen Teams sucht man in diesem Haushalt ebenso vergebens wie die Bezahlung der Lehrkräfte nach A13. Gleichzeitig begnügt sich Herr Tonne damit, Versprechen in die Zukunft zu geben, für die er keine Gegenfinanzierung in den eigenen Haushalten vorsieht, etwa bei der 3. Kraft in Kitas, der Entlastung unserer Lehrkräfte oder aber die Finanzierung der freien Schulen. Herr Tonne, wenn Ihnen diese Themen wichtig sind, dann müssen Sie auch Geld in den Haushalt einstellen. Diese gibt es nicht zum Nulltarif. Ich sage Ihnen deutlich: So lösen wir die Probleme an unseren Schulen nicht und so werden wir auch dem immensen Fachkräftemangel an unseren Schulen nicht begegnen.

Deshalb bringen wir einen Änderungsantrag ein, der einen Sozialindex vorsieht, um die Schulen besonders zu unterstützen, die diese dringend brauchen. Derzeit sind das vielfach die Schulen mit der schlechtesten Unterrichtsversorgung. Das müssen wir ändern.

Dem Fachkräftemangel müssen wir endlich aktiv durch zusätzliches Personal begegnen. Auch an den Berufsbildenden Schulen. Um das zu tun, helfen natürlich Gelder auch nur sehr begrenzt weiter. Wir müssen hier Schulen auch mehr Freiräume geben, um dem Fachkräftemangel aktiv zu begegnen, bis wir ausreichend Lehrkräfte ausgebildet haben. Gerade dem Bereich der inklusiven Beschulung leistet dieser Haushalt einen Bärendienst – der im Koalitionsvertrag zugesagte Aufwuchs von multiprofessionellen Teams wird an den Schulen dringend gebraucht. Aber im Haushalt Fehlanzeige.

Auch wollen wir mit dem Niedersachsenfonds in die Sanierung unserer Schulen investieren. Der Zustand vieler Schulen ist katastrophal und wir alle wissen, dass die Kommunen, die gerade auch durch Corona gebeutelt sind, sich das nicht alleine leisten können. Deshalb brauchen wir hier eine gemeinsame Investitionsoffensive von Bund, Land und Kommunen. Aber auch dazu findet sich in Ihrem Haushalt nichts.

Dass wir nun schon seit zwei Jahren über das Thema „Sicherheitsinvestitionen an jüdischen Einrichtungen“ reden ist mir absolut unverständlich. Wir alle wissen um die Wichtigkeit des Schutzes jüdischen Lebens in Niedersachsen und stellen deshalb erneut mit allen Fraktionen gemeinsam Geld ein. Herr Tonne, sorgen Sie dafür, dass das Geld dann auch ankommt. Herr Bajus wird jetzt noch zum Bereich Kita und frühkindliche Bildung ausführen.

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