Statement – Julia Hamburg: „Ministerin unterschätzt die Brisanz der Vorkommnisse – Durchsuchung hätte nicht stattfinden dürfen“

Nach der Unterrichtung des Justizministeriums im Rechtsausschuss zur Causa „Durchsuchung von Bundesministerien“ sehen die Grünen weiterhin viele offene Fragen.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:

Leider hat Justizministerin Havliza die heutige Unterrichtung im Rechtsausschuss nicht dafür genutzt, die Causa Durchsuchung Bundesministerien abzuräumen. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass sie unterschätzt, welch erheblicher Schaden durch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Osnabrück im letzten Jahr entstanden ist. Durch fehlerhaftes Agieren, schlechte Kommunikation und mangelhafte Sensibilität im Umfeld der Bundestagswahl wurde hier ein öffentlicher Eindruck erweckt, der wenig mit der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Justiz zu tun hat. Die offensichtlichen Fehler, die der Beschluss des Landgerichts Osnabrück nun zutage gefördert hat, wurden heute von der Ministerin leider weder aus- noch abgeräumt. Wir werden deshalb weitere Fragen an das Justizministerium stellen und hoffen, dass der Sachverhalt schnell aufgeklärt wird. Denn am Ende geht es hier nicht um parteipolitische Interessen, sondern insbesondere darum, den Dünkel, der mit der Durchsuchung der Bundesministerien entstanden ist, schnellstmöglich auszuräumen. Ungeachtet dessen sind die Anschuldigungen gegen die FIU in Sachen Geldwäsche-Ermittlungen erheblich. Die Debatte über die Durchsuchungen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft darf nicht über die Handlungsnotwendigkeiten an anderer Stelle hinwegtäuschen.

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