Statement – Grünen-Politikerin fordert Veto gegen russische Beteiligung an Brennelementefabrik

Angesichts der weiteren Eskalation der Ukraine-Krise durch Russland fordert die Grünen-Politikerin Miriam Staudte ein Veto für die geplante Beteiligung des russischen Staatskonzerns Rosatom an der Brennelementefabrik in Lingen. Um den Atomausstieg zu vollenden, solle die Bundesregierung die umstrittene Atomfabrik schnellstmöglich stilllegen.

Die niedersächsische Grünen-Fraktionsvize Miriam Staudte verweist auf die aktuellen Diskussionen über Sanktionen gegen Russland:

Russland in dieser politischen Lage Einfluss auf die Brennelementefertigung zu gewähren, wäre fatal. Spätestens mit der Stilllegung des letzten bundesdeutschen Atomkraftwerks Ende 2022 ist die Anlage obsolet. Der Export von Brennelementen an ausländische Risiko-Reaktoren ist zudem rechtlich umstritten und gefährdet nicht nur die deutschen Grenzregionen. Wir erwarten, dass sich auch Landesumweltminister Olaf Lies gegenüber dem Bund nun endlich für die Stilllegung der Brennelementefabrik einsetzt.

Es war schon ein schwerwiegender Fehler von CDU und SPD, im Jahr 2015 den Erdgasspeicher Rehden im Landkreis Diepholz an Gazprom zu verkaufen. Die Auswirkungen bekommen wir jetzt zu spüren. Der Gasspeicher Rehden ist aktuell fast leer. Auch die EU-Kommission sieht hierin ein ‚ungewöhliches Geschäftsverhalten‘, das die Gaspreiskrise befeuert. Dieser Fehler darf sich jetzt im Zusammenhang mit Rosatom und der geplanten Beteiligung an der Brennelementefabrik nicht wiederholen.

Hintergrund:

Die Rosatom-Tochter TWEL plant ein Joint Venture mit der aktuellen Betreiberin framatome, einer Tochter des französischen Staatskonzerns EDF. Die Fusionspläne wurden im vergangenen Jahr bekannt und liegen aktuell zur Prüfung bei der Bundesregierung.

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