Statement – Grüne zur Neuausrichtung der Landwirtschaft: Handlungsempfehlungen umsetzen statt weiterer Gesprächsrunden

Die Fraktion der Grünen hält die von der niedersächsischen Agrarministerin Otte-Kinast unter dem Stichwort „Gesellschaftsvertrag“ geplanten Gesprächsveranstaltungen für nicht zielführend. Die agrarpolitische Sprecherin Miriam Staudte sagt:

Es liegen bereits umfangreiche Empfehlungen aus verschiedenen Verständigungsrunden vor – zum Beispiel die Empfehlungen der ‚Zukunftskommission Landwirtschaft‘ oder der ‚Borchert-Kommission‘. Auch die detaillierten Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung zu Fragen des Umbaus der Tierhaltung oder der Verteilung der EU-Agrargelder geben zahlreiche Handlungsempfehlungen für eine Neuausrichtung der Politik. Diese ausführlichen Diskussionsprozesse zur Transformation der Landwirtschaft hin zu einer gesellschaftlich akzeptierten Form der Landnutzung und der Tierhaltung haben viele Kräfte auch von niedersächsischen Akteurinnen und Akteuren gebunden.  

Jetzt versucht die Ministerin sich  erneut mit einem ‚Dialogprozess‘ über die Zeit bis zur Landtagswahl zu retten, ohne an die Umsetzung der bereits vorliegenden Empfehlungen gehen zu müssen. Auch ein Jahr vor der Landtagswahl kann sie immer noch keine Erfolge präsentieren. Stattdessen schiebt sie einmal mehr Gesprächsrunden an, die dann zu keiner Umsetzung mehr führen.

Die Aufgaben für einen Umbau der Landwirtschaft sind längst klar. Angesagt wäre jetzt, ins Handeln zu kommen. Dafür stehen wir Grünen zur Verfügung. Allgemeine Dialogprozesse führen nicht weiter. Folglich wird die Grünen-Fraktion an diesen Runden nicht teilnehmen.

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