Statement – Grüne: Zu wenig Testkapazitäten für neue 2Gplus-Regelung des Landes – Regierung darf sich nicht aus der Verantwortung für mehr Testzentren ziehen

Seit heute ist die Testpflicht in Niedersachsen im Rahmen des landesweiten Sprungs in die Warnstufe 2 und damit weitreichenden 2Gplus-Regeln erheblich ausgeweitet. Allerdings stehen offensichtlich nicht annähernd genügen Testkapazitäten zur Verfügung. Die Regierung Weil/Althausmann sieht sich nach Aussagen in der heutigen Landespressekonferenz allerdings nicht in der Pflicht, für mehr Testzentren zu sorgen. Dies bleibe wie bisher Sache der Kommunen oder privater Anbieter. Die Regierungssprecherin verwies darauf, dass es wohl auch diverse Möglichkeiten für Tests unter privater Aufsicht gebe, die man sich bescheinigen lasse könne. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg fordert deshalb die Landesregierung auf, sich umgehend mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu koordinieren und für Klarheit bei Tests unter Aufsicht zu sorgen.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

Seit längerem hat sich abgezeichnet, dass die Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene in Niedersachsen mit der Warnstufe 2 drastisch ausgeweitet werden muss. Seit heute gilt dies landesweit für viele Bereiche des öffentlichen Lebens. Es bleibt ein Rätsel, warum die Landesregierung offensichtlich nichts unternommen, um für mehr Testzentren und Klarheit für die Testregeln zu sorgen. Die Folge ist heute ein heilloses Durcheinander: Lange Schlangen vor teilweise komplett ausgebuchten Testzentren und bei vielen Betroffenen – besonders auch bei Geimpften –  Unverständnis und neuer Frust. Die Landesregierung, die sich gern als Team ‚Vorsicht‘ bezeichnet, spielt derzeit wieder im Team ‚Planlos‘. Das muss sich zügig ändern. Die Kommunalen Spitzenverbände schlagen zu Recht Alarm. Es fehlen überall kommunale und private Testzentren. Auch die Möglichkeiten sich außerhalb von Testzentren unter Aufsicht am Arbeitsplatz, beim Frisör oder anderswo testen zu lassen, sind weder bekannt noch verständlich kommuniziert. Es reicht nicht, dass der Ministerpräsident von der Möglichkeit weiß und sich am Arbeitsplatz unter Aufsicht einer Mitarbeiterin in der Staatskanzlei testen und sich dies auch bescheinigen lässt, und am Abend dann damit im ZDF in einer Talkshow auftreten kann, wie die Regierungssprecherin öffentlich mitteilte.

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