Statement – Grüne zu Schulen in freier Trägerschaft: Minister schiebt Finanzierung der vor die Haustür der nächsten Landesregierung

Landtagssitzung am 19.05.2022

Zu Top 34 „Schulen in freier Trägerschaft finanziell und rechtssicher zukunftsfest aufstellen“ sagt Julia Willie Hamburg, schulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:

Seit nunmehr 8 Jahren liegt die Frage der Finanzhilfe der Schulen in freier Trägerschaft auf dem Tisch. Ob Ganztag, Inklusion, Digitalisierung: Viele große, politische Maßnahmen wurden bei der Finanzhilfe der freien Schulen nicht oder unzureichend berücksichtigt. Dabei gehen diese Entwicklungen nicht an den freien Schulen vorbei. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kultusminister hat einen Letter of Intent unterschrieben, in dem er verspricht, in der kommenden Legislaturperiode die Schulen in freier Trägerschaft finanziell besser aufzustellen. Eine der vielen Versprechungen in die Zukunft, die der Kultusminister finanziell nirgendwo hinterlegt hat. Er schiebt damit das Problem der Finanzierung vor die Haustür der nächsten Landesregierung. Das ist hochgradig unseriös und hilft den freien Schulen wenig. Darüber hinaus leuchtet nicht ein, warum gleichzeitig weitere schulgesetzliche Änderungen vorgenommen werden sollen. In Zeiten des Fachkräftemangels das Einstellungsverfahren für freie Schulen unnötig zu erschweren, ist kontraproduktiv. Gleichzeitig braucht es keine Legaldefinition von „Ersatzschulen von besonderer pädagogischer Bedeutung“.

Wenn SPD und CDU versprechen für die Zukunft machen wollen, dann wäre es angemessen, alle Fraktionen im Landtag an dieser Meinungsbildung zu beteiligen. Sonst sind diese Versprechen für eine kommende Legislaturperiode nichts wert.

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