Statement – Grüne: Tempo beim Nachtragshaushalt zahlt sich aus

Ende November hat der niedersächsische Landtag in einem Nachtragshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 zusätzlich 2,9 Milliarden Euro bewilligt. Ziel ist es, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise abzumildern. Inzwischen wurde schon mehr als eine halbe Milliarde Euro des Geldes abgerufen. Dazu stellt Dr. Andreas Hoffmann, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, fest:

Es ist erst drei Wochen her, dass der Landtag mit der Mehrheit von SPD und Grünen die zusätzlichen Finanzmittel auf den Weg gebracht hat. Bis heute (Stand: Mittwoch, 21. Dezember 2022) hat das Land schon 512,4 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt an die Kommunen ausbezahlt. Davon kommen 179 Millionen Euro dem Essen in Schulen und Kindertagesstätten zugute, 333 Millionen Euro fließen über den kommunalen Finanzausgleich an Städte und Gemeinden. Diese ersten schnellen Auszahlungen wären nicht möglich gewesen, wenn der Beschluss über den Nachtragshaushalt erst später im Jahr getroffen worden wäre. Insbesondere die CDU hat der neugewählten Landesregierung vorgeworfen, Geld zu bunkern. Schon jetzt zeigt sich, dass diese Vorwürfe haltlos waren. Die zusätzlichen Finanzmittel kommen insbesondere in den Kommunen und vielen Einrichtungen wie etwa Schulen und Kitas an und sie zeigen schnelle Wirkung. Das Tempo, das das grün geführte Finanzministerium beim Nachtragshaushalt vorlegt, zahlt sich aus.

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