Statement – Grüne: Steuerbetrug und Steuerkriminalität richten milliardenschwere Schäden an – auch in Niedersachsen gibt es ähnliche Meldewege

Zu der von Finanzminister Hilbers geäußerten Kritik an dem baden-württembergischen Meldeportal für Korruption und andere schwere Straftaten sagt Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

„Es ist schon bezeichnend, dass auch der niedersächsische Finanzminister der Versuchung erliegt, sich der hyperventilierenden Aufregung anzuschließen. Minister Hilbers weiß ganz genau, dass die Finanzämter und die Landeskriminalämter bei der Bekämpfung von schweren Straftaten auf Hinweise von Whistleblowern angewiesen sind. Wenn solche Mechanismen versagen, können hochkriminelle Organisationen milliardenschwere Schäden anrichten und das Vertrauen in staatliches Handeln beschädigen – wie zuletzt bei Cum-Ex und Wirecard.

Es geht mit einem solchen Meldeportal darum, organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Waffenhandel und Terrorismusfinanzierung und schweren Steuerbetrug zu bekämpfen.

Minister Hilbers ist offenbar auch entgangen, dass es beim niedersächsischen Landeskriminalamt bereits ein ähnliches Meldeportal gibt.

Dort wird auf der Website darauf hingewiesen, dass die Strafverfolgungsbehörden zur Korruptionsbekämpfung dringend auf Hinweise angewiesen sind. Auch wird die Möglichkeit aufgezeigt, dass die Hinweise anonym an die Zentralstelle Korruption gesendet werden können. Zum Beispiel, weil man sich Sorgen um persönliche und geschäftliche Nachteile macht.“

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