Statement – Grüne: Stand der Digitalisierung in Niedersachsen kein Ruhmesblatt

Zu den Äußerungen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Althusmann im Zusammenhang mit dem Masterplan Digitalisierung sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Detlev Schulz-Hendel:

Der Stand der Digitalisierung in Niedersachsen ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Nach wir vor existieren riesige Funklöcher zum Beispiel in Südniedersachsen, im Heidekreis oder im Wendland. Nur ca. 85 Prozent der Landesfläche sind durch alle drei Anbieter mit 4G Mobilfunk-Abdeckung ausgestattet. Wer jedoch nur von der Anbindung von Haushalten an den Mobilfunk spricht, erzeugt ein Zerrbild  und liefert keine realistische Betrachtung. Das hochfliegende – und auf administrativer Ebene bestens ausgestattete – Projekt des Wirtschaftsministers landet unsanft auf dem Boden der Realität. Es gibt viele Wirtschaftsbereiche, die dadurch nicht am Fortschritt partizipieren können. Wir Grüne haben im Juni diesen Jahres einen Vorschlag vorgelegt, der u.a. eine attraktivere Ko-Finanzierung des „graue-Flecken-Programms“ des Bundes durch das Land vorsieht. Insbesondere der ländliche Raum benötigt hier mehr Unterstützung. Kommunen, die nachweislich finanziell nicht in der Lage sind, die 25 Prozent Eigenanteil zu finanzieren, sollten nach unserem Vorschlag durch eine erhöhte Landesförderung von 40 statt 25 Prozent der Kosten unterstützt werden. Eine Forderung, die zum Beispiel auch von der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHK-N) erhoben wird.

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