Statement – Grüne: SPD-Modell zur Gaspreisbremse ein erneutes Wahlkampfmanöver

Ministerpräsident Weil und Umweltminister Lies haben heute ein Modell für eine bundesweite Gaspreisbremse vorgestellt.

Dazu sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

„Und wieder einmal zeigt Ministerpräsident mit Inbrunst nach Berlin, anstatt sich um die direkten Hilfen in Niedersachsen zu kümmern. Der Vorstoß ist bei näherem Hinsehen ein leeres Ablenkungsmanöver davon, dass SPD und CDU als Regierungskoalition weiterhin einen niedersächsischen Rettungsschirm blockieren und damit dringend notwendige Entlastungen für Kommunen und soziale Einrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen, Schulen, Kitas, Universitäten sowie Kultur und Vereine auf weit nach der Wahl verschieben. Uns allen muss doch klar sein, dass ein Hilfspaket kein Wahlkampfversprechen sein darf, sondern für die Menschen im Land jetzt umgesetzt werden muss.

Klar ist, dass es analog zur Strompreisbremse auch schnell eine Gaspreisbremse mit Entlastungen von Verbraucher*innen und Unternehmen braucht. Sinnvoll ist aber, zunächst die Beratungen der Gaskommission im Bund abzuwarten anstatt mit eiligen Ad-hoc-Konzepten für den Wahlkampf daherzukommen, die nicht zu Ende gedacht sind. Schlagzeilen retten am Ende nicht durch den Winter, sondern nur Lösungen, die bei den Menschen verlässlich ankommen. Analog zur Strompreisbremse wäre denkbar, den Grundverbrauch von Gas zum vor der Krise handelsüblichen Preis abzugeben. Es liegen dafür mehrere Modelle auf dem Tisch – die Expert*innen werden dazu jetzt eine Einschätzung abgeben.

Wichtig ist, jetzt Hilfsmaßnahmen umzusetzen, anstatt sich über Medien zu profilieren und zu streiten. Der Bundesfinanzminister muss Finanzierungswege aufzeigen und Lösungen ermöglichen, anstatt vor allem zu sagen, was nicht geht. Klar ist: Die Gasumlage wird nicht der Schlüssel zur Lösung sein. Wenn aber die Schuldenbremse zur Bremse für eine Rettung von kleinen und mittleren Unternehmen wird, dann muss sie im kommenden Jahr ausgesetzt werden. Denn es geht darum, eine Rezession zu vermeiden und Unternehmen zu sichern, damit sie in Zukunft noch wirtschaften können, Arbeitsplätze erhalten und Steuern zahlen.“

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