Statement – Grüne: SPD in Hannover muss Haltung zum Südschnellweg klären – Weil erteilt Ankündigungen von Krach und Lies im Landtag Absage

Ministerpräsident Weil hat am Freitag im Landtag Überlegungen führender SPD-Politiker für eine Verschiebung des Baubeginns und der Rodungsarbeiten für den umstrittenen Südschnellwegs eine Absage erteilt. Während Umweltminister Olaf Lies und Hannovers Regionspräsident Steffen Krach fordern, den Baubeginn des Südschnellwegs nach der Landtagswahl zu terminieren, um noch Einfluss im Sinne des Naturschutzes und Naherholungsgebietes nehmen zu können, will der Ministerpräsident keine Verzögerungen durch Neuplanung. Er machte im Landtag auf eine Frage der FDP-Fraktion deutlich, er wolle an dem Zeitplan festhalten, um keine Verzögerung durch Neuplanungen zu haben. Man könne allenfalls schauen, ob sich an einzelnen Stellen die erforderlichen massiven Eingriffe in die Natur eventuell minimieren ließen.

Dazu erklärt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und hannoversche Landtagsabgeordnete der Grünen:

Die jüngsten Vorstöße der SPD-Politiker Steffen Krach und Olaf Lies zum Südschnellweg sind offenbar vor allem dem Wahlkampf geschuldet, um ein unliebsames Thema auf nach die Wahl zu vertagen. Mit Ministerpräsident Weil gibt es ganz offensichtlich keine Neuplanung, er will keinen Zeitverzug. Wie Korrekturen bei den notwendigen Eingriffen in die Natur aussehen sollen, hat der Ministerpräsident heute völlig offen gelassen. Die SPD muss dringend ihre Haltung zum Südschnellweg klären und den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl deutlich sagen, was nach der Wahl von ihnen zu erwarten ist. Wofür werden sie sich einsetzen, was wird nach der Wahl passieren? Den Menschen vor der Wahl Sand in die Augen zu streuen und nach der Wahl einfach weiterzumachen, ist unseriös. Ich erwarte von dem Ministerpräsidenten, dem Regionspräsidenten und dem Umweltminister ein klares und abgestimmtes Bekenntnis, ob nach der Wahl an den Planungen noch etwas geändert werden soll oder nicht.

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