Statement – Grüne: Schuldenuhr braucht Update – Sanierungsstau und Klimaschäden sichtbar machen

Heute (11.1.22) berichten der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und die CDU-Fraktion wieder über den aktuellen Stand ihrer Schuldenuhr. Die Grüne Landtagsfraktion nimmt dies zum Anlass, um an die angehäuften Klimaschulden zu erinnern, die sich in den letzten vier Jahren der GroKo angehäuft haben.

Gerald Heere, haushaltspolitischer Sprecher:

Der obligatorische Januar-Termin mit dem Bund der Steuerzahler und dem Finanzminister im CDU-Fraktionssaal zur Darstellung der Kredit-Verschuldung des Landes hat keinen großen Mehrwert mehr. Schulden sind Verbindlichkeiten zu Lasten kommender Generationen und die gibt es nicht nur bei Krediten. Für eine realistische Sicht bräuchte die Schuldenuhr daher dringend ein Update. Sie könnte zum Beispiel abbilden, welche Folgen der Sanierungsstau hat. Unterlassene Instandhaltungen bei Gebäuden und Infrastruktur sind Kosten, für die künftige Generationen aufkommen müssen. Zweitens wäre auch eine Schuldenuhr für die Klimaschulden des Landes durch unterlassenen Klimaschutz angebracht. Denn spätere Unwetterkatastrophen und Anpassungskosten an den Klimawandel werden die heute jüngeren Menschen zahlen müssen. Ein Update der Schulden-Uhr gehört nicht in den CDU-Fraktionssaal, sondern in den öffentlichen Raum. Für diese Transparenz muss die Landesregierung sorgen.

 Imke Byl, klimapolitische Sprecherin:

Für heute nicht getätigte Investitionen beim Klimaschutz werden künftige Generationen ein Vielfaches draufzahlen. Daher brauchen wir eine solide und kluge Finanzpolitik, die die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte mit einbezieht, und auf ‚Grüne Null‘ statt ‚Schwarze Null‘ setzt. Die Klimaziele der GroKo sind zu wenig ambitioniert und das Land kümmert sich nicht um das immer kleiner werdende Restbudget an Klimaemissionen. Das erst Ende 2020 beschlossene Klimagesetz war schon mit Inkrafttreten überholt und muss nun noch einmal überarbeitet werden. Gleichzeitig erklärt das Land, dass es ein CO2-Budget als Maßgabe für die Formulierung von Maßnahmen ablehnt. Ist das Budget erst einmal verbraucht, dreht sich die Klimaschuldenuhr umso schneller weiter. Doch diesen Sachverhalt ignorieren SPD und CDU völlig. Was für ein Armutszeugnis, das SPD und CDU nach bald fünf Jahren Regierungszeit abgeben.

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