Statement – Grüne: Scheitern der Wahlkreisreform schadet der Demokratie

Statement zu TOP 9: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes“ (Gesetzentw. FDP-Fraktion)

In der Debatte zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes sagt Hans-Joachim Janßen, Sprecher der Grünen für Kommunalpolitik:

Bereits seit 2019 weiß die niedersächsische GroKo durch die Landeswahlleiterin von der Notwendigkeit einer Wahlkreisreform in Niedersachsen. Handlungsbedarf besteht, weil die Zahl der Wahlberechtigten in einer Reihe von Wahlkreisen zu stark vom Soll abweicht. Dadurch haben die Wähler*innenstimmen unterschiedliches Gewicht. Das ist verfassungswidrig.“

SPD und CDU handeln jedoch nicht. Keine der beiden Parteien will Nachteile beim Zuschnitt der Wahlkreise hinnehmen. SPD und CDU sind handlungsunfähig, weil sie ihre Pfründe sichern wollen. Das schadet der Demokratie.“

Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl können vielerorts Kandidat*innen nicht nominiert werden, weil der abschließende Zuschnitt der Wahlkreise unklar ist. Es ist höchste Zeit, dass die niedersächsische GroKo endlich ihre parteipolitischen Egoismen überwindet.

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