Statement – Grüne: Rechtem Terror entgegentreten

In der Aktuellen Stunde „Umsturzfantasien, Gewalt und Hass auf unsere Demokratie: entschlossenes Vorgehen gegen Reichsbürger und Verschwörungsideologen – politische Netzwerke entlarven“ (TOP 10b) sagt der innenpolitische Sprecher Michael Lühmann

„Wir müssen akzeptieren, dass kein gesellschaftlicher Ort und keine Institution sicher ist. Und machen wir uns dabei bitte auch klar, dass die extreme Rechte sehr viel Boden gewonnen hat in den vergangenen Jahren. Und der rechte Terror wütet und plant! Drehen wir ihn also zurück, den rechten Kampf um die Parlamente, um die Straßen, die Köpfe und den organisierten Willen!

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