Statement – Grüne: Positive Steuerschätzung macht SPD/CDU-Haushaltsplan zur Makulatur – GroKo muss endlich Weg für Klimainvestitionen frei machen

Finanzminister Hilbers hat am Montag die Erwartungen aus der Steuerschätzung für Niedersachsen vorgestellt. Rund 7 Milliarden Euro fließen dem Land von 2021 bis 2025 zusätzlich zu. Bei einem Verzicht auf ursprünglich geplante neue Kredite bilanziert der Finanzminister netto Mehreinnahmen von knapp 2,7 Milliarden Euro für den Landeshaushalt bis 2025. Dennoch sieht Hilbers für die SPD/CDU-Regierung keine Spielräume für nennenswerte Änderungen am geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023.

Dazu erklären für die Grünen-Fraktion im Landtag, Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und Gerald Heere, Finanzpolitischer Sprecher:

„Die Prognose für deutlich bessere Steuereinnahmen auch in Niedersachsen als erwartet macht die aktuellen Haushaltspläne der SPD/CDU-Regierung endgültig zur Makulatur. SPD und CDU müssen den aktuellen Haushaltsentwurf von Finanzminister Hilbers für die Jahre 2022 und 2023 deshalb dringend korrigieren. Wir fordern die große Koalition auf, den Weg für überfällige Investitionen in Wirtschaft, Digitalisierung, Bildung und soziale Bereiche frei zu machen. Mit einer Milliarde Euro lässt sich schon jetzt ein Niedersachsenfonds zur Anschubfinanzierung auf den Weg bringen, damit Niedersachsens Wirtschaft sich endlich auf den Weg in eine klimagerechte Zukunft machen kann. Die geplanten Einschnitte in der Migrationsberatung, Kultur und der Erwachsenenbildung gehören komplett gestrichen. Mit seinen teilweise schwer verständlichen und verwirrenden Zahlenspielen versteckt sich der Finanzminister hinter der eigentlichen Aufgabe der SPD/CDU-Koalition: Niedersachsen mit einer entschlossenen Finanzpolitik zukunftssicher zu machen. Von den Herausforderungen für unser Bundesland ist beim Finanzminister allerdings keine Rede.

Wir Grüne fordern, dass die Steuerverbundabrechnung mit den Kommunen für das Jahr 2021 noch bis Ende diesen Jahres durchgeführt wird. Die Landesregierung will dies erst im nächsten Jahr machen und enthält den Kommunen so Einnahmen in Höhe von 410 Mio. Euro vor. Außerdem rechnet der Finanzminister damit die Spielräume im Haushalt 2022 künstlich klein. Vermutlich hat er Angst, dass die Regierungsfraktionen jetzt schnell noch die knapp 600 Mio. Euro Mehreinnahmen im nächsten Jahr auf den Kopf hauen könnten. Stattdessen muss die Landesregierung endlich Verantwortung für die Zukunft dieses Landes übernehmen und diese 600 Mio. Euro in einen Niedersachsenfonds stecken, mit dem in die Herausforderungen bei Klimaschutz, Gebäudesanierung und dem klimaschonenden Umbau unserer Wirtschaft investiert wird.“

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