Statement – Grüne: Nachtragshaushalt für Hilfspaket muss vor der Wahl kommen

Die Niedersächsische Landesregierung hat Energiepreis-Entlastungen in Höhe von 100 Millionen Euro angekündigt. Doch vor der Landtagswahl im Herbst werde der dafür nötige Nachtragshaushalt nicht mehr beschlossen, so die Landesregierung. Die Gelder könnten also frühestens im Winter ausgeschüttet werden. Dazu sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

„Nicht nur, dass die Pläne der Landesregierung ohnehin schon Monate zu spät kommen – noch schlimmer ist, dass sie ernsthaft erst die Landtagswahl abwarten will, bis sie tätig werden möchte. Die Preissteigerungen werden in den nächsten Monaten drastisch sein und die Kommunen, die sozialen und kulturellen Einrichtungen, die Universitäten und Schulen werden das drastisch spüren. Da muss Vorsorge getroffen werden: Niedersachsen braucht jetzt ein Hilfspaket, nicht erst im tiefsten Winter, wenn es zu spät ist.

Mir stellt sich die Frage, wie ernst es die Regierung mit ihrem 100-Millionen-Euro-Programm wirklich meint, wenn sie erstens zu wenig Geld zur Verfügung stellt und dabei schon jetzt auf Zeit spielt. Wenn eine neue Regierung dieses Hilfspaket erst noch diskutieren und einbringen soll, verlieren wir Monate, bis wir Hilfe zur Verfügung stellen können. Warum sperren sich SPD und CDU gegen eine Beschleunigung des Verfahrens? Es wäre ohne Umstände möglich, die Landtagsausschüsse noch in diesem Monat einzubeziehen, sodass dann im September-Plenum der nötige Nachtragshaushalt eingebracht und bei einer Sondersitzung in der Woche darauf verabschiedet werden kann. Für das gesamte Verfahren bliebe also noch genügend Zeit vor der Landtagswahl.

Erst vor kurzem hat Ministerpräsident Weil noch davon gesprochen, dass diese Notlage den Bundesfinanzminister zu einer Kreditaufnahme berechtige. Warum gilt das nicht auch für Niedersachsen? Dann kann das Land auch schnell die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen leisten, so wie wir Grüne es schon im Mai gefordert hatten. Doch SPD und CDU sperren sich gegen die Möglichkeit zur Aufnahme von Krisenkrediten mit Händen und Füßen, wie die Ablehnung unseres Antrags zur Bewältigung der Kriegsfolgen gezeigt hat. Der Ministerpräsident muss sich endlich gegen den Sparkommissar Hilbers und die CDU durchsetzen.“

Hintergrund

Niedersachsen muss sich neben den EU- und Bundeshilfen auch mit eigenen Finanzmitteln schnell für die Bewältigung der immensen Folgen des Krieges in der Ukraine rüsten. Wir Grüne haben daher bereits im Mai-Plenum – ähnlich wie in der Corona-Pandemie – ein Sondervermögen von 5 Milliarden Euro für umfangreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Kriegsfolgen auf Sicherheit, Wirtschaft, Gesellschaft sowie auf die kurz- und langfristige Energiesicherheit vorgeschlagen.

Generated by Feedzy