Statement – Grüne: Nach Kehrtwende des Landvolks muss Landesregierung die Krise in der Schweinemast endlich ernst nehmen – Schnelles Ausstiegsprogramm noch vor der Wahl notwendig

Das niedersächsische Landvolk hat angesichts der anhaltenden Krise in der Schweinemast seinen bisherigen Kurs geändert und spricht sich nun für eine staatliche Ausstiegsförderung aus der Schweinehaltung aus. Aus Sicht der Grünen im Landtag hat sich damit der Kurs der SPD/CDU-Landesregierung als falsch erwiesen.

Dazu Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:

Wie ernst die Lage der deutschen Schweinebauern ist, zeigt die Neupositionierung des niedersächsischen Landvolkes bezüglich der Ausstiegsprogramme. Zurecht greift nun auch die Standesvertretung die Grüne Forderung nach einer Umstrukturierungsprämie für Schweinehalter auf, die den Um- bzw. Ausstieg aus der Schweinehaltung erleichtern soll. Anders als die SPD/CDU-Landesregierung hat das Landvolk erkannt, dass sich der derzeitige Umbruch in der Branche weder sozial verträglich noch nachhaltig vollzieht. Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat monatelang versucht, die Probleme klein zu reden. Jetzt steht sie völlig isoliert da. Wenn der Landesregierung ein verträglicher Wandel landwirtschaftlicher Betriebe nicht gänzlich egal ist, ist so schnell wie möglich noch vor der Wahl ein abgestimmtes Förderprogramm zur Reduzierung der Schweinebestände notwendig. Steuerstundungen allein helfen niemandem weiter. Mit dem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion liegt dafür seit einem halben Jahr bereits eine gute Grundlage auf dem Tisch.

Lassen sie die Chance nicht ungenutzt, Frau Ministerin, lediglich Betroffenheit zu zeigen, reicht nicht.

Hintergrund

Bereits im Februar 2021 hat die Grünen-Fraktion den Antrag „Landwirtschaftliche Betriebe erhalten – (Teil-)Umstiege aus der Schweinehaltung auf andere landwirtschaftliche Alternativen fördern“ in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. In den Ausschussberatungen haben die regierungstragende SPD- und CDU-Fraktion eine eigene Initiative angekündigt, die bis heute aus sich warten lässt. Vielmehr zeigte sich Ministerin Otte-Kinast kürzlich überrascht, dass mit einem neuerlichen Preisverfall die Krise am Schweinemarkt noch nicht überstanden ist. Die strukturellen Ursachen werden somit nach wie vor ausgeblendet. Dabei wird die Ausgangssituation im Text des Grünen-Antrag vom Februar nach wie vor treffend beschrieben:

Der Landtag stellt fest, dass es aufgrund des Überangebots an schlachtreifen Schweinen in Kombination mit dem Wegfall bisheriger Exportmärkte wegen des Auftretens der ASP zu einem starken Nachfragerückgang und damit einhergehenden Preisverfall bei Schweinefleisch gekommen ist. Auch künftig lassen sich solche Absatzeinbrüche nicht vermeiden. Dieser Entwicklung ist nur mit einer mittelfristigen Reduzierung der Schweinebestände in Niedersachsen zu begegnen, um existenzbedrohende Risiken zu mindern. Da eine Reduzierung der Tierzahlen gesamtgesellschaftlich wünschenswertwäre, betriebswirtschaftlich jedoch häufig an Grenzen stößt, braucht es flankierende und unterstützende Maßnahmen seitens des Staates.

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