Statement – Grüne: Mobilität ist ein Grundrecht und muss Pflichtaufgabe des Landes werden

In der Debatte „Garantiert mobil: Mit niedersächsischer Mobilitätsgarantie Zugang für alle Menschen zu einem verlässlichen, regelmäßigen und bezahlbaren ÖPNV schaffen! (TOP 20) sagt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Detlev Schulz-Hendel:

Wir wollen allen Menschen unabhängig von Alter, Wohnort, gesundheitlicher Verfassung und Einkommen uneingeschränkt und barrierefrei Zugang zu verlässlicher und attraktiver Mobilität ermöglichen.  Mit Mobilitätsangeboten in ganz Niedersachsen schaffen wir landesweit in den Städten und in ländlichen Räumen  gleiche Lebensverhältnisse. Mobilität ist für uns ein Grundrecht und muss folgerichtig zur Pflichtaufgabe des Landes erklärt werden. Die Klimaziele des Bundes geben die Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 vor. Niedersachsen mit einem Anteil von nur 7 Prozent beim Modal Split trägt hier im Bundesvergleich die rote Laterne und muss sich besonders stark anstrengen. Eine echte Alternative zum Auto schaffen wir aber nur dann, wenn Busse und Bahnen regelmäßig und verlässlich fahren. Deswegen wollen wir alle Orte in Niedersachsen von 5 Uhr früh bis Mitternacht werktags stündlich und an Wochenenden und Feiertagen mindestens zweistündlich an den öffentlichen Nahverkehr anbinden. Der traditionelle ÖPNV mit den klassischen Linienbussen soll sinnvoll und angepasst mit anderen Mobilitätsangeboten ergänzt und verknüpft werden – u.a. mithilfe von Rufbussen, Anrufsammeltaxis, Ride-Sharing Modelle oder auch Car-Sharing im ländlichen Raum. Der Weg zur Mobilitätsgarantie ist weit und herausfordernd, denn wir stellen hier ein gesamtes System um. Deswegen wollen wir als ersten Schritt zunächst mit Pilotprojekten in vier Modellregionen starten – und daran Bürger*innen beteiligen und die Projekte wissenschaftlich begleiten und auswerten lassen. Bis spätestens 2035 wollen wir die Mobilitätsgarantie vollständig umsetzen. Wichtig aber ist jetzt einen Richtungswechsel einzuleiten – weg von der jahrzehntelangen Ausdünnung des ÖPNV hin zu einem alltagstauglichen Mobilitätsservice.

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