Statement – Grüne: Maßnahmen zur Entlastung müssen schnell ankommen – nicht erst im Winter

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, zu den Vorschlägen von Ministerpräsident Stefan Weil für ein Entlastungspaket in Niedersachsen:

Wir brauchen in Niedersachsen wie im Bund schnelle Entlastungen, die jetzt beschlossen werden, damit sie zum Winter auch wirken und bei den Betroffenen ankommen. Entscheidungen des Landtags frühestens im November oder Dezember sind zu spät. Wir Grünen haben bereits im März und jetzt erneut Vorschläge gemacht, um keine Zeit zu verlieren. Konkret steht in dieser Woche deshalb im Landtag zur Entscheidung, schnell Geld in Milliardenhöhe bereitzustellen. Wir sind auch offen, andere schnelle Wege zu unterstützen. Aber Niedersachsen kann nicht länger auf Hilfsmaßnahmen des Landes warten. Es bringt den Betroffenen nichts, wenn sie nur  Schlagzeilen über Milliardenhilfen lesen. Die Maßnahmen müssen rechtzeitig ankommen.

Bei den heutigen Vorschlägen der SPD fehlen größtenteils noch Hilfen für die vielen Landeseinrichtungen; auch Energiesparen und Energieeffizienz spielen keine Rolle. Hier gilt es nachzubessern. Das veranschlagte Volumen dürfte eher zu kurz greifen. Dies sollte schnell und noch vor der Landtagswahl im Landtag beraten werden, nicht erst im Winter.

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