Statement – Grüne: Mangelhafte Hochschulnovelle – Landesregierung hat Belange der Studierenden nicht im Blick

Am kommenden Donnerstag, 27. Januar 2022, soll der Landtag die umstrittene Novelle des Hochschulgesetzes beschließen. Der „freie zusammenschluss von student*innenschaften“ (fzs) e.V. und die „LandesAStenKonferenz Niedersachsen“ (LAK) haben sich heute (Dienstag) auch zur Situation der Studierenden geäußert. Dazu sagt Eva Viehoff, hochschulpolitische Sprecherin:

Die Studierenden sind seit zwei Jahren extrem von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Noch immer fehlt es an finanzieller Unterstützung für die Studierenden. Es fehlt auch Geld für die psychosoziale Beratungsstellen in den Hochschulen. Das von der SPD/CDU-Landesregierung vorgelegte Gesetz wird jedenfalls nicht zur Verbesserung der Situation an den Universitäten und Hochschulen führen. Im Gegenteil: Die schlechte finanzielle Ausstattung der Hochschulen wird der Autonomie enge Grenzen setzen.

Anstatt auf die Belange der Studierenden und Hochschulen einzugehen, bedeutet die Gesetzesnovelle eine Rückkehr in überholte autoritäre Strukturen. Die Präsidien erhalten noch mehr Befugnisse und Handlungsspielräume. Das gefährdet die innere Demokratie der Hochschulen, denn hier werden die Studierenden künftig keine Stimme mehr haben. Wer aber die Autonomie der Hochschulen stärken will, muss die Beteiligung aller Statusgruppen sicherstellen.

Das neue Hochschulgesetz ist mangelhaft: Es bietet keine Perspektiven bei der Fachkräftesicherung. Wir lehnen die Verpflichtung zu Studienorientierungskursen ab, ebenso die Möglichkeit, den Zugang für international kooperierende Studiengänge durch Studiengebühren zu erschweren. Weiterhin fehlen Perspektiven für dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse jenseits der Professur.

Generated by Feedzy