Statement – Grüne: Lockerungsplan nicht am Kalender ausrichten – Pandemievorsorge für Herbst jetzt starten

Die Landesregierung hat am Donnerstag (17. Februar) ihre Pläne für die Umsetzung der Lockerungsvereinbarungen von Bund und Ländern erläutert. Die Grünen im Landtag dringen darauf, die Maßnahmen nicht am Kalender, sondern am realen Infektionsgeschehen auszurichten und gleichzeitig unmittelbar die Pandemievorsorge für den Herbst voranzutreiben.

Dazu sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

Wir sind alle erleichtert, dass mit Nachlassen der Pandemie jetzt stufenweise die Schutzmaßnahmen und Einschränkungen im Alltag zurückgenommen werden können. Allerdings sollten die Lockerungen nicht statisch am Kalender ausgerichtet sein, sondern am tatsächlichen Pandemiegeschehen. Das Virus interessiert sich nicht für die Wunschdaten der Politik. Wie soll konkret verhindert werden, dass wir im Herbst wieder vor der gleichen Situation stehen wie in den vergangenen zwei Jahren? Denn die Pandemie ist längst nicht beendet, wie alle wissen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir bundesweit und damit auch in jedem Bundesland schnell auf steigende Infektionszahlen reagieren können. Der Stufenplan darf keine Einbahnstraße sein. Wir dürfen auch nicht kurzsichtig auf den Frühling und den Sommer mit wiedergewonnenen Freiheiten schauen. Wenn wir nicht zum wiederholten Male – wie mehrmals in den vergangenen zwei Corona-Jahren –  zum Herbst in eine weitere Infektionswelle hineinschliddern wollen, muss das konkrete Handeln maßgeblich von Vorsorge und Weitsicht geprägt sein. Nur mit breiter Pandemievorsorge haben wir die Chance, erneute massive Einschränkungen im nächsten Herbst zu vermeiden. Nachholbedarf haben insbesondere Schulen und Kitas, wie der Corona-Sonderausschuss des Landtags erst kürzlich mit Nachdruck festgestellt hat. Aber auch andere Einrichtungen müssen in Bereichen des Luftaustauschs und Hygienemaßnahmen in der Perspektive deutlich besser aufgestellt werden.

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