Statement – Grüne: Landesregierung muss Kliniken schnell unterstützen

Laut einer Umfrage der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft seien mehr als drei Viertel der Kliniken in einer existenzbedrohenden Situation. Dazu erklärt Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin:

„Die Umfrageergebnisse der Krankenhausgesellschaft sind alarmierend und machen abermals die widrigen Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem deutlich. Wenn 80 Prozent der Kliniken rote Zahlen schreiben, ist die Versorgungssicherheit akut in Gefahr. Nach zwei Jahren Dauerbelastung für das Klinikpersonal und im Angesicht der anrollenden Omikron-Welle könnte der Zeitpunkt dafür kaum schlechter sein.

Inmitten einer Pandemie droht Krankenhäusern die Pleite, weil sie von der Politik im Stich gelassen wurden. Jetzt ist deshalb schnelles Handeln auf Landes- und Bundesebene gefragt, um die Kliniken kurzfristig so gut es geht zu unterstützen und nötigenfalls auch die Liquidität zu sichern. Ich erwarte, dass SPD und CDU die Verhandlungen über das Pflegebudget vorantreiben. Es kann nicht sein, dass die Kliniken seit zwei Jahren auf den Kosten für das Pflegepersonal sitzen bleiben. Die unzureichende Investitionskostenfinanzierung des Landes kommt in dieser prekären Situation für die Kliniken noch erschwerend hinzu. Mit dem Doppelhaushalt hat die Landesregierung gerade erst die Möglichkeit verstreichen lassen, für eine spürbare Entlastung in Niedersachsens Krankenhäusern zu sorgen.“

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