Statement – Grüne: Land lässt Krankenhäuser im Regen stehen

Heute (25. August 2022) hat die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft mit einer Protestaktion auf die Belastungen der Krankenhäuser aufmerksam gemacht. Dazu erklärt Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin:

„Fakt ist: Der Investitionsstau in den niedersächsischen Krankenhäusern ist unter SPD und CDU um rund 1 Milliarde gewachsen. Das bringt die Kliniken immer wieder in die Situation, Mittel, die eigentlich für die Versorgung von Patient*innen gedacht sind, in notwendige bauliche Maßnahmen investieren zu müssen – viel zu oft zulasten von Pflegepersonal und Patient*innen. Das Land kommt seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nach und lässt die Kliniken damit im Regen stehen.

Diesem Zustand muss die zukünftige Landesregierung endlich ein Ende bereiten. Sie muss dafür sorgen, dass deutlich mehr Investitionen in eine zukunftsfeste und moderne Krankenhausinfrastruktur fließen, die eine Grundversorgung in der Fläche und eine Spezialversorgung in Zentren anbietet. Nötig ist sowohl eine Investitionsoffensive als auch eine dauerhafte Erhöhung der jährlichen Krankenhausfinanzierung auf mindestens 500 Millionen Euro. Beides muss zeitnah nach der Landtagswahl angeschoben werden.

Auch der Bund muss seinen Beitrag zu einer auskömmlichen Finanzierung leisten. Wir hoffen deshalb, dass die angekündigte Reform der Krankenhausfinanzierung zeitnah vom Bundesgesundheitsminister auf den Weg gebracht wird.“

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