Statement – Grüne: Kultusminister hat keine Antworten auf Probleme an Schulen

Heute (24. August 2022) hat Kultusminister Tonne Zahlen, Daten und Neuerungen für die Schulen vorgestellt. Dazu sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin:

„Der Fachkräftemangel an Schulen zeichnet sich bereits seit vielen Jahren ab, das ist ein riesiges Problem für die Schulen. Deswegen müssen jetzt konsequent Maßnahmen für die Zukunft ergriffen werden: Kurzfristig müssen die Schulen das Geld erhalten, dass das Finanzministerium einspart, weil Lehrkräfte fehlen und nicht eingestellt werden konnten. Die Schulen sollen dann selbst Personal zur Entlastung einstellen. Die Schulen wissen schließlich am besten, was ihnen unterstützend helfen würde. Damit einher geht der Ausbau von multiprofessionellen Teams, der unbedingt vorangetrieben werden sollte. Außerdem muss endlich ein Sozialindex eingeführt werden, auf dessen Grundlage den Schulen gezielt zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt und somit die Arbeitsbedingungen verbessert werden könnten.

Wir werden den Personalmangel an unseren Schulen nicht kurzfristig beheben können, deswegen braucht es auch nachhaltige Maßnahmen, wie etwa eine funktionierende Bedarfsanalyse und einen Ausbau der Studienplätze. Diese haben die wichtigen Entwicklungen der letzten Jahre zu spät einbezogen. Außerdem sind bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte nötig – dazu gehört die ungleiche Besoldung an den verschiedenen Schulformen abgeschafft und eine einheitliche Besoldung A13 für Alle endlich umgesetzt. Augenfällig ist: Die Schulen, die am wenigsten Funktionsstellen haben, haben auch Schwierigkeiten bei der Personalfindung – und Teilzeit vielfach deshalb gewählt wird, weil die Arbeitsbedingungen zu hoch sind. Wir müssen also an die Arbeitsbedingungen ran und entlastendes Personal einstellen. Doch Kultusminister Tonne hat dafür noch nicht einmal Haushaltsmittel vorgesehen.

Fest steht: Kultusminister Tonne packt die drängenden Probleme an den Schulen nicht an, sondern besinnt sich auf kleinteilige Flickenlösungen und Lippenbekenntnisse. So wird der Notstand an den Schulen nicht abgewendet!“

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