Statement – Grüne kritisieren Heimlichtuerei der Landesregierung bei fehlerhaften Schnelltests

Einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zufolge sind im vorigen Spätherbst größere Mengen fehlerhafter Corona-Schnelltests für Schulen auch in Niedersachsen wieder zurückgerufen worden. Allerdings sei die Öffentlichkeit darüber nicht unterrichtet worden. Die Grünen im Landtag fordern deshalb umgehend Aufklärung und künftig mehr Transparenz zu solchen Pannen. Bereits im Dezember haben Eltern ihre Verunsicherung bezüglich der Tests zum Ausdruck gebracht. Sowohl im Sozialausschuss als auch im Kultusausschuss hatte die Landesregierung erklärt, dass keine unsicheren Tests im Umlauf seien und eine CE-Zertifizierung gewährleistet sei und dies ausreiche. Deshalb haben die Grünen gefordert, bei der Beschaffung von Tests künftig die Liste des Paul-Ehrlich-Instituts mit strengeren Anforderungen an die Testqualität zugrunde zu legen.

Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin:

„Es ist schon erstaunlich, dass die Landesregierung noch immer nicht umfassend und aktiv über fehlerhafte Schnelltests informiert. Das grenzt an Desinformation und wir erwarten spätestens im Sozialausschuss kommenden Donnerstag eine umfassende Unterrichtung.

Die Grünen haben schon im Dezember immer wieder zur Qualität der an den Schulen verteilten Schnelltests nachgefragt. Dass es zu dem Zeitpunkt schon Rückrufaktionen gab, wurde mit keinem Wort erwähnt – weder im Sozial- noch im Kultusausschuss. Jetzt wird durch die Recherche der NOZ bekannt, dass die Landesregierung still und heimlich defekte Schnelltests aus dem Verkehr gezogen hat. Über den Umfang und Auswirkungen auf die Teststrategie des Landes für die Sicherheit der Schüler*innen dazu gibt es von der Regierung bisher kein Wort. So schafft man kein Vertrauen in die Schutzmaßnahmen des Landes, so verunsichert man Eltern, Schüler*innen und die Lehrkräfte.“

Volker Bajus, familienpolitischer Sprecher:

„Mitte Februar wird zu Recht endlich in den Kitas eine Testpflicht eingeführt. Das funktioniert nur, wenn auch alle davon überzeugt sind, dass diese Tests wichtig sind. Das heimliche Zurückziehen von fehlerhaften Tests führt zu Misstrauen und schwächt damit auch die Teststrategie. Wir sehen gerade wohin Misstrauen in die Politik bei der Bereitschaft für das Impfen führt. Deshalb ist die Landesregierung gut beraten, die Heimlichtuerei zu beenden. Auch zeigt dieser Vorgang eindeutig, dass die Landesregierung künftig bei der Beschaffung von Tests die Liste des Paul-Ehrlich-Instituts zugrunde legen sollte. Die Tests als wichtiger Baustein für den Corona-Schutz in Schulen und Kitas sollten auch sicher sein.“

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