Statement – Grüne: Keine Wirtschaftsbeziehungen mit Aggressor Russland – Niedersachsen muss sein Wirtschaftsbüro in Russland endlich schließen

Niedersachsen hat einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zufolge sechs Wochen nach Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine das Wirtschaftsbüro des Landes in Russland noch nicht geschlossen. Andere norddeutsche Länder haben dies inzwischen getan. Aus Sicht der Grünen ist das Zögern der Landesregierung angesichts der weitreichenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht nachvollziehbar.

Christian Meyer, Fraktionsvize der Grünen im Landtag:

Während in der Ukraine seit sechs Wochen Bomben fallen und Putins Truppen schwere Kriegsverbrechen verüben, kann Minister Althusmann nicht ernsthaft weiter ein Büro für Wirtschaftskontakte niedersächsischer Unternehmen in Moskau finanzieren und unterhalten wollen.  Immer noch bietet das Büro in Moskau im Internet auf seinen Webseiten die ‚Beratung für den Markteinstieg in Russland, die Vermittlung von Abnehmern und Kooperationspartnern sowie die Einbindung in außenwirtschaftliche Netzwerke in Russland und die Vermittlung von politischen Kontakten‘ an. Angesichts notwendiger Verschärfungen von Wirtschaftssanktionen und auch als klares Zeichen an die Autokratie Putins, muss die Wirtschaftsvertretung Niedersachsens in Russland umgehend abgewickelt und geschlossen werden. Das Zögern mit einer solchen klaren Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. Es bleibt auch zu klären, welche wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland für welche niedersächsischen Unternehmen man dort in der Vergangenheit trotz der seit 2014 bestehenden Sanktionen wegen der völkerrechtswidrigen Krim-Annektion gefördert hat. Niedersachsen kann kein Interesse an der wirtschaftlichen Stärkung des Kriegstreibers Russland haben. Die Regierung Weil/Althusmann sollte daher ein klares Zeichen der Solidarität an die Ukraine senden und klarmachen, dass sie wirtschaftliche Beziehungen niedersächsischer Unternehmen mit einem brutalen Aggressor nicht unterstützt.

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