Statement – Grüne: GroKo muss entschlossen handeln für den Schutz unserer Demokratie und Betroffener rechter Gewalt

Zur heute (12. Mai 2022) von Innenminister Pistorius vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik politischer Straftaten im Jahr 2021 sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Die grüne Anfrage zu rechten Straftaten hat bereits im April offengelegt, dass die Fälle rechter Straftaten auf einem hohen Niveau sind. Mehr als 1800 erfasste Straftaten zeigen, dass es weiterhin mehr Einsatz gegen rechte Strukturen seitens des Innenministers braucht. Wir fordern bereits seit Jahren eine konsequente Erfassung und Strafverfolgung und eine Stärkung der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt, insbesondere auch im ländlichen Raum.

Es wurde bei der Vorstellung deutlich, dass insbesondere auch Präventionsprojekte zur Demokratiebildung gestärkt werden müssen. Demokratiefeindliche Tendenzen sind durch die Anti-Corona-Proteste und Fake News deutlich angestiegen, viele Menschen sind bereit Verschwörungstheorien zu glauben. Der Ausbau der Landeszentrale für politische Bildung ist hier ein Schlüsselpunkt, ebenso brauchen wir Räume für gesellschaftliche Debatten und politische Bildung in die Breite der Gesellschaft – diese wird derzeit vielfach nicht von Angeboten erreicht.

Wir alle tragen gemeinsam die Verantwortung für unsere Demokratie. Diese müssen wir gemeinsam schützen, egal ob bei Hass im Netz oder bei rechter Gewalt auf der Straße. Insbesondere auf die diffuse Demokratieverachtung, die nicht eindeutig zuordenbar ist, muss uns aufmerken lassen. Mit Blick auf die Landtagswahlen werden wieder viele ehrenamtlich engagierte Menschen von diesem Hass und dem Vandalismus getroffen werden, aber auch die Zunahme der Gewalt gegen Staatsbedienstete ist beunruhigend. Hier braucht es verstärkte Bemühungen, diesen Trend zu brechen.“

Zum Hintergrund

Die Grünen-Abfrage zu den Rechten Straftaten in Niedersachsen zeigt: Im Jahr 2021 gab es 1691 erfasste rechte Straftaten, das sind 33 Straftaten pro Woche. 218 davon hatten einen antisemitischen Hintergrund (2020: 147, 2019: 121). Es wurden 62 rechte Gewaltdelikte erfasst.

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