Statement – Grüne: Gegen steigende Energiepreise helfen nur Turbo bei der Energiewende und schnelle Hilfen für finanzschwache Haushalte – Gießkannenprinzip von SPD und CDU läuft dagegen ins Leere

Die von der Landesregierung am Dienstag (15. Februar) auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative gegen steigende Energiepreise greift aus Sicht der Grünen im Landtag zu kurz. Sie vergisst insbesondere einen Großteil der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die derzeit von den Energiepreissteigerungen besonders betroffen sind. Die Maßnahmen zur Energiepreissenkung mit der Gießkanne laufen zudem dem eigentlichen Ziel entgegen: Schnell aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

Mit ihrer Bundesratsinitiative aus Niedersachsen werden SPD und CDU nicht die jetzt notwendigen Schritte erreichen. Die Ampel-Koalition (inklusive der SPD) in Berlin arbeitet bereits an einem umfangreichen Entlastungspaket. Einzelne Bestandteile der Bundesratsinitiative, wie die Abschaffung der EEG-Umlage, sind bereits von der Bundesregierung geplant. Hier werfen sich SPD und CDU hinter den fahrenden Zug. Andere sind unsinnig und kontraproduktiv. Wie etwa die Anhebung der Pauschale für Berufspendler*innen oder eine pauschale Mehrwertsteuersenkung: Das sind letztlich millionenschwere Steuerentlastungen nach dem Gießkannenprinzip. Dabei muss es uns doch darum gehen, die Abhängigkeit der teuren, fossilen Rohstoffe schnellstmöglich zu überwinden und auf dem Pfad des Umstiegs insbesondere all die Menschen zu entlasten, die Preissteigerungen besonders hart treffen. Die Sozialverbände haben sich dazu aktuell nachdrücklich geäußert und von der Bundesregierung ein Umsteuern gefordert.

Unser Appell an die Ampel in Berlin lautet daher deutlich anders als der der Großen Koalition aus Hannover: Schnelle Hilfen für alle Haushalte, die besonders von den steigenden Energiepreisen betroffen sind – insbesondere auch Familien mit Kindern durch einen schnellen Kinderzuschlag. Auch eine gerechtere Verteilung des Co2-Preises zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen oder eine Steigerung der Grundsicherung sind geeignet, die finanzielle Belastung abzufedern. Auch eine schnelle Wärmewende kann dazu beitragen, den Geldbeutel in den kommenden Wintern erheblich zu entlasten. Und gleichzeitig brauchen wir einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Denn die Energiepreise steigen, weil Gas und Öl – die alten fossilen Energieträger – immer teurer werden. Pauschale Mehrwertsteuersenkungen und Gießkannenprinzip entfalten genau diese Lenkungswirkung nicht. Im Gegenteil: Sie verzögern den Umstieg und binden Geld, das für den schnellen Ausbau oder die zielgerichtete Unterstützung von finanzschwachen Haushalten fehlen. Die Energie- und Wärmewende ist und bleibt die beste Strategie für langfristig wieder günstigere Energiepreise und damit gegen eine finanzielle Belastung.

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