Statement – Grüne fordern vorgezogene Bund-Länder-Konferenz und Maßnahmen zum Brechen der Corona-Welle

 Die ungebrochene Ausbreitung der vierten Corona-Welle auch in Niedersachsen und das Auftauchen einer neuen Virus-Variante Omikron erfordern schnelles Handeln der Politik. Dazu reichen aus Sicht der Grünen im Landtag nicht allein Entscheidungen auf Landesebenen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg fordert deshalb eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz mit alter und künftiger Bundesregierung und den Spitzen der Länder. Gleichzeitig ist Regierung Weil gefordert, über die Debatte zur Impfpflicht und einer Ruhepause des öffentlichen Lebens nach Weihnachten und dem Jahreswechsel hinaus schnell konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Dazu gehört zwingend der Landtag einbezogen, so Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende: 

 So richtig es ist, dass Ministerpräsident Weil sich in punkto Impfpflicht bewegt und auch weitgehende Maßnahmen wie eine Ruhepause des öffentlichen Lebens zum Jahresbeginn in den Blick nimmt, so wenig bricht das die aktuelle Corona-Welle. Damit geschieht konkret in den nächsten Tagen nichts über das hinaus, was bisher erfolglos ist. Und wir alle wissen: Jeden Tag, den die Politik zögert, sorgt für ein Eskalieren der Situation. Jeder Tag abwarten kostet zusätzliche Menschenleben. Deshalb darf sich der Ministerpräsident vor Sofortmaßnahmen nicht wegducken. Die Länder sind gefordert und können dennoch nicht länger allein vor sich hin entscheiden. Alle spüren doch: Die alte und neue Bundesregierung und die Länder müssen schnell noch in dieser Woche an einen Tisch kommen und gemeinsam einen verbindlichen Kurs für alle festlegen. Öffentliche Mutmaßungen, was wann vielleicht nötig sein könnte, führt zu nichts außer Verunsicherung und Frust über das ungebremste Ausbreiten der Infektionen. Bund und Länder brauchen einen konkreten Plan, der sich entschlossen an den wissenschaftliche Empfehlungen orientiert.

Es ist bitter, wie unvorbereitet auch Niedersachsen in die vierte Welle geschlittert ist. Auch hier stehen die Menschen, die sich impfen und testen lassen wollen, stundenlang Schlange. Mahnungen gab es lange genug. SPD und CDU als Regierungsfraktionen hätten längst handeln können. Wir haben in der Corona-Verordnung zwar schon eine Warnstufe 3 vorgesehen, dummerweise aber ohne jede Maßnahme.  Das gilt es schnell auszufüllen. Dafür und für schnelle konkrete Vorschläge muss unbedingt der Landtag beteiligt werden. Warum hat die Regierung nicht selbst längst eine Sondersitzung des Landtags im Blick? Sie darf kein Selbstzweck sein; der Landtag muss über konkrete Corona-Maßnahmen beraten.

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