Statement – Grüne: Es braucht eine rechtssichere Lösung für weitere Corona-Schutzmaßnahmen

Derzeit sind die Corona-Zahlen so hoch wie nie. Dennoch sieht der Lockerungsplan des Bundes, der maßgeblich durch die Bundes-FDP geprägt wurde, ab Sonntag vor, dass viele wichtige Corona-Beschränkungen fallen sollen. Die Landesregierung will darauf mit einer landesweiten Hotspot-Regel reagieren, sodass künftige Corona-Vorgaben auf das gesamte Land angewendet werden könnten. Die Grünen im Landtag fordern eine rechtssichere Lösung.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende

Das Agieren der FDP in der Ampel-Koalition grenzt an Realitätsverweigerung. Während das Infektionsgeschehen derzeit so dynamisch ist wie nie zuvor und die Belastung der Kliniken Rekordwerte erreicht, hält die FDP auf Bundesebene ohne Not daran fest, Infektionsschutzmaßnahmen weitgehend auslaufen zu lassen. Denn neben zahlreichen Wissenschaftler*innen hält Umfragen zufolge auch die Mehrheit der Menschen das für verfrüht. Was die FDP hier als Freiheit für alle verkaufen will, ist in Wahrheit gefährlich für viele: für Kinder, ältere Menschen und andere vulnerable Gruppen, aber auch für das Personal in den Kliniken, das seit über zwei Jahren an der Belastungsgrenze arbeitet.

Es ist richtig, dass Ministerpräsident Weil prüft, ob man mit einer landesweiten Hotspot-Regelung Schutzmaßnahmen aufrecht erhalten kann. Ob das einer gerichtlichen Überprüfung standhält, ist jedoch zweifelhaft. Eine weitere Niederlage vor dem OVG und damit das kurzfristige Ende zahlreicher Schutzmaßnahmen wäre in der derzeitigen Situation fatal. Wir brauchen deshalb eine rechtssichere Lösung. So könnte der Landtag etwa konkrete Kriterien für Hotspots definieren und die Landesregierung dem Landtag regelmäßig Listen mit allen Landkreisen, die diese Kriterien erfüllen, zur Beschlussfassung vorlegen. Zu den Kriterien sollten neben den bewährten Parametern beispielsweise auch Personalausfälle bei der kritischen Infrastruktur gehören.

Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin

Team Vorsorge muss für die Regierung gerade dann gelten, wenn der Bund hier die Maßnahmen drastisch reduziert. Gerade in der derzeitigen Situation sind Vorsorge und ein präventives Monitoring des Infektionsgeschehens deshalb besonders wichtig, etwa durch flächendeckende Abwasseruntersuchungen. Auch eine allgemeine Impfpflicht ist auf Bundesebene ein wichtiger Schritt, wenn man die sonstigen Regeln weitestgehend fallen lässt, um insbesondere die Belastung der Intensivstationen zu reduzieren.

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