Statement – Grüne: Digitale kommunale Sitzungen in Pandemiezeiten unabdingbar – langfristig generelle Lösung nötig

Der Landtag soll am Dienstag (7. Dezember) auf Antrag von SPD und CDU eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes beschließen. Damit bekommen Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte während der Corona-Pandemie wieder die Möglichkeit, mit Videoteilnahme zu tagen und zu entscheiden. Dies gilt auch für die Ausschüsse. Die Grünen im Landtag tragen dies uneingeschränkt mit.

Hans-Joachim Janssen, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen:

Niedersachsens Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte können jetzt wieder ganz oder teilweise digital mit Videoteilnahme tagen und vor allem auch entscheiden. Dies ist angesichts der Corona-Lage unabdingbar. Wir Grünen tragen den Gesetzentwurf der GroKo deshalb uneingeschränkt mit. Viele kommunale Gremien haben in der zurückliegenden Corona-Zeit bereits aus der Not heraus sehr erfolgreich digital getagt. Die jetzt beabsichtigte Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ist aber weiterhin an die Gefahrenlage der Covid 19-Epidemie oder sonstiger Notsituationen gebunden. Wichtig ist es, zu einer generellen, rechtssicheren Möglichkeit digitaler Sitzungen für die Kommunen zu kommen.

Generated by Feedzy