Statement – Grüne: DGB-Studie zu Neuausrichtung der Industriepolitik wichtiger Beitrag zum sozial-ökologischen Wandel

Der DGB Nord und der DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt haben eine Studie zur Neuausrichtung der Industriepolitik in Auftrag gegeben. Die Grüne Landtagsfraktion sieht in der Studie eine wichtige Grundlage für die anstehenden Schritte im Kampf gegen den Klimawandel und fordert die Landesregierung auf, jetzt mit Kraft den anstehenden Wandel der Industrie zu gestalten und die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um keine weitere Zeit zu verlieren.  

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Julia Willie Hamburg sagt:

Niedersachsen ist ein wichtiger Industriestandort. Die Schaffung von Klimaneutralität in der Wirtschaft ist eine riesige Mammutaufgabe, die die Produktion von Stahl und anderer Rohstoffe, aber auch in der Chemie revolutionieren wird. Niedersachsen kann hierbei Pionier werden und seinen Standort damit sichern und zukunftsfähig aufstellen. Die Unternehmen und die Gewerkschaften in Niedersachsen sind dazu bereit. Aber auch die Landes- und Bundesregierung müssen hierzu die Weichen stellen – denn die Unternehmen brauchen Planungssicherheit und einen Rahmen, in dem sie weiter verlässlich wirtschaften können. Auch die europäische Zusammenarbeit muss hierbei mitgedacht werden. Grüner Wasserstoff wächst nicht einfach auf Bäumen, ebensowenig die Energiewende. Niedersachsen könnte mit seiner Fläche Spitzenreiter für die Energiewende und klimaneutrales Wirtschaften sein, muss dafür aber auch endlich den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Auch brauchen wir eine Fachkräfte-, Umschulungs- und Weiterbildungsoffensive, denn gerade klein- und mittelständische Unternehmen wie Zuliefererbetriebe stemmen diese Aufgabe nicht automatisch von allein. Dieser Prozess gestaltet sich nicht von allein – wir müssen ihn in die Hand nehmen. Deshalb fordern wir ein Jahrzehnt der Investitionen und einen Gipfel der Industrie, Gewerkschaften, Landes- und Bundesregierung, damit jede Seite das ihre dazu beiträgt, diese Kraftanstrengung zu schaffen – denn das geht nur mit klaren Verabredungen und Hand in Hand. Ich danke den Gewerkschaften, dass sie mit ihrem Aufschlag Verantwortung übernehmen und eine Perspektive aufzeigen, wie das gelingen kann.

Der wirtschaftspolitische Sprecher Detlev Schulz-Hendel sagt:

„Wir unterstützen hier die Forderung des DGB nach ländereigenen Fonds und einer Norddeutschen Offensive zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und insbesondere der Windenergie – es ist absurd, dass wir bei den Flächenzielen ebensowenig vorankommen wie bei einer Solardachpflicht für alle Dächer. Darüber hinaus dürfen Investitionen nicht zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen, der Beschäftigungssicherung und des Klimaschutzes auf die junge Generation und den nachfolgenden Generationen verschoben werden. Investitionen, Förder- und Konjunkturprogramme sollten so ausgerichtet sein, dass sie die Kriterien für den Klimaschutz ebenso berücksichtigen wie Beschäftigungseffekte. Jetzt ist auch die Landesregierung gefordert, diesen Weg zu unterstützen und die Förderlandschaft in Niedersachsen vollständig sozial-ökologisch auszurichten.

Jetzt brauchen wir ein Jahrzehnt der Investitionen, wenn wir beim Umbau zum klimaneutralen Industriestandort vorankommen wollen. Für die Industrie ist es entscheidend, eine gemeinsame grüne Wasserstoffstrategie zu entwickeln. Das gibt es nicht zum Nulltarif und dazu brauchen wir einen gemeinsamen Industriepakt mit den Betrieben, den Gewerkschaften und den politischen Akteuren.“

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