Statement – Grüne: Bundeswehr muss für Schaden nach Moorbrand aufkommen

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat mitgeteilt, dass sie mit Verfügung vom 23.11.2021 Anklage wegen fahrlässiger Brandstiftung im Zusammenhang mit dem Moorbrand im September 2018 gegen drei Personen erhoben hat, gegen die zuvor ein Ermittlungsverfahren lief. Dazu sagt Christian Meyer, Fraktionsvize und natur- und katastrophenschutzpolitischer Sprecher:

Ich bin erleichtert, dass nach meiner Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Bundeswehr im September 2018 nun die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu einem Abschluss gekommen sind und Anklage wegen fahrlässiger Brandstiftung erhoben wird. Denn bis heute weigert sich die Bundeswehr für die immensen Schäden des tagelang andauernden Moorbrandes aufzukommen. Die Gesundheit vieler Anwohner*innen sowie der aus dem ganzen Land herbeigeholten Rettungs- und Einsatzkräfte war extrem gefährdet. Der damals entstandene Schaden für Umwelt und Klima beträgt nach Angaben des Umweltministeriums mindestens 50 Millionen Euro und geht mit einem unwiderbringlichen Verlust vieler Tiere und Pflanzen in Norddeutschlands größtem erhaltenen Hochmoor einher.

Wir Grüne fordern außerdem, dass die Bundeswehr – unabhängig von individuellen Versäumnissen Einzelner – für den Schaden an der Natur im Emsland aufkommt und die Forderungen des Landkreises nach einer Kompensation von 50 Millionen Euro für die Renaturierung von Mooren endlich erfüllt.

Es ist zu hoffen, dass nicht nur gegen kleine Beamte und Brandschutzbeauftragte ermittelt wird, sondern auch gegen die Führung der Wehrtechnischen Dienststelle WTD und die Verantwortlichen für die Abläufe im Bundesverteidigungsministerium. Denn neben möglichem individuellem Fehlverhalten zeigte die Verharmlosung des Brandes und des mangelnden Brandschutzes bei diesen hochgefährlichen Schieß- und Waffenübungen, dass die Führung der Bundeswehr die notwendigen Lehren aus dem großen Moorbrand immer noch nicht gezogen hat. So fehlen z.B. weiterhin Katastrophenschutzgeräte. Auch muss klar sein, wer am Ende Verantwortung für Raketentests im Moor bei höchster Waldbrandstufe übernimmt.

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