Statement – Grüne: Ampel im Bund schafft Sicherheit in der Krise – Keine Ausreden mehr für eigenes Hilfspaket der Landesregierung

Die Grünen im Landtag begrüßen die Entscheidungen der Bundesregierung für einen Energiepreisdeckel und den Verzicht auf die Gasumlage. Zugleich fordert die Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg die Landesregierung auf, nun auch selbst im Land umgehend ein Hilfspaket zu schnüren und damit nicht erst bis nach der Wahl zu warten.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

Die Ampel in Berlin beweist in der aktuellen Krise Handlungsfähigkeit. Die klare Entscheidung gegen weitere Belastungen durch die Gasumlage und für einen Energiepreisdeckel geben Privathaushalten und Unternehmen Sicherheit. Spätestens jetzt ist auch die Landesregierung gefordert, ein eigenes Hilfspaket kurzfristig auf den Weg zu bringen. Vor der Wahl, nicht irgendwann danach. Die gegensätzlichen Ratschläge von Ministerpräsident Weil und seinem Stellvertreter Althusmann für eine Energiepreisbremse an die Bundesregierung lenken von der eigentlichen Aufgabe der SPD/CDU-Koalition ab: Sie muss endlich selbst aktiv werden. Andere Bundesländer haben längst gehandelt. Dies muss trotz Wahlkampf-Terminen auch in Niedersachsen Vorrang haben. Wie zu Corona-Zeiten braucht Niedersachsen neben den großen Anstrengungen des Bundes einen zusätzlichen Rettungsschirm des Landes: Sei es einen Härtefallfonds für Menschen, die trotzdem ihre Energiekosten nicht mehr zahlen können, seien es Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, für soziale Einrichtungen in den Kommunen oder Landeseinrichtungen wie die Hochschulen. Die Ausrede der Regierung Weil/Althusmann, der Bund müsse vorangehen, gilt spätestens seit heute nicht mehr.

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