Statement – Grüne: AfD will Klimaaktivismus kriminalisieren

In der Debatte zum AfD-Antrag Nulltoleranzstrategie gegen radikale Klimaaktivisten sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen:

Es geht der AfD natürlich nicht um Kritik an Klimaaktivismus als Teil der legitimen und notwendigen demokratischen Debatte. Sondern darum, mit einer Kanonade an Forderungen Klimaaktivismus zu kriminalisieren und von Rechtsterrorismus abzulenken. Es geht darum, Klimaschützer:innen zu behandeln, wie schwerste Straftäter:innen oder Terrorist:innen.

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