Statement – Grüne: 9-Euro-Ticket – Althusmann hat keinen Plan

Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher:

Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg und ein dauerhaft günstiges Ticket bietet auch weiterhin viele Vorteile für Mensch und Umwelt in Niedersachsen. Die SPD/CDU-Regierung in Niedersachsen ist hierzu allerdings gerade handlungsunfähig. Schon die CDU hat keinen gemeinsamen Plan: Während Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) ein Nachfolge-Ticket für erstrebenswert hält, spricht sich sein Kabinettskollege Reinhold Hilbers (CDU) als Finanzminister gegen das Ticket aus, weil angeblich kein Geld dafür im Haushalt vorhanden sei. Auf die Dringliche Anfrage der Grünen heute (22. September) im Landtag ließ Verkehrsminister Althusmann jede konkrete Antwort offen. Insbesondere die Frage, wie das Land mit landeseigenen Mitteln schnell dafür sorgen will, dass aufgrund der Energiekrise nicht demnächst ÖPNV-Angebote in Niedersachsen eingestellt werden müssen, blieb unbeantwortet.  Auch die Fragen nach einer Verbesserung der Infrastruktur beispielsweise durch die Reaktivierung von Bahnstrecken wurden nur ernüchternd beantwortet. Nicht eine Bahnstrecke wurde in den letzten 5 Jahren von Niedersachsen zur Bundesförderung „Reaktivierung“ angemeldet. Von einheitlichen Tarif- und Vertriebsstrukturen in Niedersachsen sind wir weit entfernt. Statt Probleme zu beschreiben, brauchen wir den Willen, Probleme zu lösen. Klar ist aber auch, dass der Bundesverkehrsminister künftig den Ländern mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellen muss, wenn der ÖPNV dauerhaft im Sinne einer Mobillitätswende verbessert werden soll.

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