Statement: Folgen von Corona abfedern: Keine Kürzung der Migrationsberatung, sondern Ausbau von Gewaltschutz, Selbsthilfe und Beratungsinfrastruktur (TOP 18 a)

Julia Hamburg, Fraktionsvorsitzende

Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass in Niedersachsen niemand durchs Netz fällt. Die drohenden Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur sorgen schon jetzt dafür, dass Personal in den Beratungsstellen verloren geht und gewachsene Strukturen wegbrechen. Die Einrichtungen brauchen deshalb so schnell wie möglich Planungssicherheit und nicht erst mit der Politischen Liste der Regierungsfraktionen. Die Corona-Pandemie hat Menschen besonders hart getroffen, die es ohnehin schon schwer haben. Doch statt die sozialen Folgen abzumildern und in eine tragfähige Beratungsinfrastruktur zu investieren, kürzt die Landesregierung bei der Migrationsberatung. Frauenhäuser und Suchtberatungsstellen erhalten dringend benötigte Erhöhungen zum wiederholten Mal nicht. Von einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung hätte ich eine andere Schwerpunktsetzung erwartet.

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