Statement – Byl: „Noch immer nichts kapiert – SPD und CDU verschieben klaren Kurs für Klimaschutz erneut in die Zukunft“

Zu der heute (Montag) im Umweltausschuss vorgelegten Klimagesetz-Novelle von SPD und CDU sagt Imke Byl, klimapolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion:

Die GroKo hat offensichtlich noch immer nichts kapiert – SPD und CDU verschieben den klaren Kurs für Klimaschutz erneut in die Zukunft. Trotz des Angriffskrieges und unserer immensen Abhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl verschleudern sie das niedersächsische Energiewende-Potential. Einmal mehr versäumt es die Landesregierung, jetzt wichtige Weichen für die Energiewende zu stellen. So soll die überfällige Solarpflicht erst ab 2025 gelten, die kommunale Wärmeplanung erst ab 2028 und nur für Ober- und Mittelzentren. Auch die nötige Änderung des Landesraumordnungsprogrammes für die Windenergie wird auf 2026 vertagt. Die hier vorgelegte Klimagesetzes-Novelle wirkt wie aus der Zeit gefallen. Die Menschen erwarten in dieser angespannten Lage zurecht Tempo statt Zänkerei und Verschieberitis von SPD und CDU.

Generated by Feedzy