Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Verwaltungsgerichtsverfahren zu straffen, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium wird nun im parlamentarischen Verfahren behandelt.Read More
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Verwaltungsgerichtsverfahren zu straffen, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium wird nun im parlamentarischen Verfahren behandelt.Read More