„Mehr Tempo bei Vorsorge gegen nächste Corona-Welle“ – Grünen-Fraktion legt zur Corona-Sondersitzung Konzepte für höheres Impftempo und mehr Pandemie-Vorsorge für Kitas und Schulen vor

Darum geht‘s

Die vierte Welle der Corona-Pandemie hat auch Niedersachsen fest im Griff. Es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Die nächste Corona-Welle ist Fachleuten zufolge bereits sicher. Deshalb ist Niedersachsen gut beraten, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die Vorsorge jetzt entschieden auszuweiten. Die Grünen legen deshalb zur Corona-Sondersitzung des Landtags am Dienstag (7. Dezember) zwei Sofortprogramme für das Impfen und den Schutz von Kitas und Schulen vor. Es geht nicht nur um kurzfristig deutlich schnelleres Impfen. Mit Blick auf baldige Kinderimpfungen und eine Impfpflicht braucht Niedersachsen längerfristig verlässliche Impfkapazitäten gegen zukünftige Pandemiewellen. In enger Zusammenarbeit mit Kommunen, Ärzt*innenschaft und anderen Beteiligten fordern die Grünen die Landesregierung auf, einen landesweiten Impfplan für zunächst zwei Jahre zu erstellen. Das Bundesverfassungsgericht hat das hohe Gut der Bildung für Kinder und Jugendliche bestätigt. Das Schließen von Schulen und Kitas sind nur das letzte Mittel. Deshalb fordern wir Grünen,  entschieden mehr dafür zu tun als bisher. Beide Sofortprogramme sind am Freitag (3.12.) als Entschließungsanträge an den Landtag gegangen und als Anlage beigefügt.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

Corona hat Niedersachsen genauso wie andere Länder fest im Griff – und das noch für längere Zeit. Der Hinweis auf die etwas weniger dramatische Lage als in anderen Bundesländern hilft keinem Betroffenen. Wir müssen jetzt schon über die notwendigen akuten Schutzmaßnahmen im Sinne der Bund-Länder-Beschlüsse hinausblicken. Die Regierung Weil/Althusmann hat in der Vergangenheit nur halbherzig Vorsorge betrieben und ist gerade in ein Testchaos ohnegleichen gestolpert. Stattdessen ist eine planvolle Vorsorge gegen die nächsten Corona-Wellen nötig. Das A und O sind das Impfen und die Vorsorge für Schulen und Kitas. Das wollen wir Grüne mit den zwei von uns vorgeschlagenen Sofortprogrammen umgehend angehen.

Für die Kitas und Schulen heißt das, dem Versprechen, sie offen zu halten, wirklich alle möglichen Taten folgen zu lassen. Die Maskenpflicht und die bisherigen Tests sind nur ein Teil der Möglichkeiten. Die Schulbusse sind noch immer voll, Lüftungsanlagen in der Mehrzahl der Schulen Fehlanzeige. Da muss das Land aktiv werden, Vorgaben machen, unterstützen und alle Verantwortlichen an einen Tisch holen. Das Testen lässt sich ausweiten und wöchentlich mit den besseren PCR-Pooling-Tests absichern. Für alle Beschäftigten in Schulen und Kitas halten wir eine Impfpflicht für notwendig. Und wenn wir wollen, dass auch Kinder bald einen Impfschutz bekommen können, muss das vorbereitet werden. Schulen sind dafür ein guter Ort. Nur geschieht das nicht von allein. Die Schulen brauchen dafür Unterstützung.

Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin:

„Alles Lamentieren hilft nichts: Impfen, Impfen, Impfen ist das Gebot nicht nur für die nächsten Wochen, sondern auch darüber hinaus. Denn wir wissen jetzt schon: Auf die 4. Welle folgt die 5. Welle. Und der Impfschutz muss regelmäßig erneuert werden. Wir brauchen mehr Tempo beim Impfen und wir brauchen verlässliche Impfkapazitäten. Deshalb müssen wir jetzt zweigleisig fahren: Kurzfristig alle nur denkbaren Möglichkeiten ausschöpfen für das Impfen, vorrangig für Ältere und gesundheitlich stärker gefährdete Menschen, für Beschäftigte im Gesundheitswesen, Schulen und Kitas. Dass es so nicht reicht lässt sich leicht an den Fakten ablesen: Die Impfquote steigt nur mühsam in Niedersachsen, auch beim Boostern ist noch viel Luft. Gleichzeitig warten Impfwillige auf Impftermine. Dass der Bund von ausreichend Impfstoff spricht, aber in Niedersachsen zu wenig ankommt, ist ein Unding. Für die nächsten Corona-Wellen braucht es Verlässlichkeit, kein Hin und Her zwischen Schließen und Wiederöffnen von Impfzentren. Wenn die Landesregierung nicht umgehend, zusammen mit Kommunen und Verantwortlichen des Gesundheitswesens einen Impfplan für mindestens die nächsten zwei Jahre entwickelt, kommen wir aus dieser äußerst belastenden Pandemielage nicht raus.

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