Lastenrad-Förderung gestoppt – Grüne: Niedersachsen spart an falscher Stelle

Darum geht’s

Niedersachsen fördert den Kauf von (E-)Lastenrädern von Unternehmen, Körperschaften, Vereinen oder Stiftungen und Privathaushalten. Jedoch wurde die Antragsstellung gestoppt und viele Antragsteller*innen warten monatelang auf ihre Förderung. Was ist schiefgelaufen? Dazu haben die Grünen eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor.

Das sagen die Grünen

Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher

„Die gute Nachricht vorweg: Viele Unternehmen, Vereine und Privatpersonen wollen zukünftig stärker auf (E-)Lastenrädern unterwegs sein. Allerdings hat das Verkehrsministerium sich massiv verkalkuliert und viel zu wenig Fördergelder bereitgestellt, wie die Antwort auf unsere Anfrage belegt. Bereits am 11. Mai wurde die Antragsstellung gestoppt. Das ist ärgerlich, denn es sorgt bei vielen Interessierten für Frust statt Lust auf Fahrradfahren. In der Antwort auf unsere Anfrage versucht das Verkehrsministerium den Stopp der Förderung als ‚Erfolg‘ zu verkaufen. Das ist ziemlich dreist, wenn man bedenkt, dass Verkehrsminister Althusmann im Jahr 2020 bewusst auf 2,75 Millionen Euro Fördergelder für Lastenräder verzichtet hat. Niedersachsen spart an falscher Stelle.

Statt Schwung für die Mobilitätswende zu entfachen zeigt sich erneut, wie wenig Engagement Verkehrsminister Althusmann für zukunftsfähige Mobilität hat. Wir Grüne hatten mehrfach gemahnt, dass die Fördergelder nicht ausreichen werden. Im Jahr 2021 wurde in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage vor einer vermeintlichen ‚Überförderung‘ gewarnt – eine Argumentation, die das Verkehrsministerium auch heute noch für angemessen hält. Für Frust bei den Antragsteller*innen sorgt auch der lange Bearbeitungszeitraum von etwa sechs Monaten. Denn vor dem Bewilligungsschreiben können sie sich ihr Lastenrad nicht kaufen, da sie sonst die Förderung verlieren würden. Es rächt sich, dass das Verkehrsministerium nicht mit einem Ansturm auf die Förderung gerechnet hat – nun fehlt das Personal bei der zuständigen NBank, wofür auch kurzfristig keine Abhilfe geschaffen werden soll. Und auch bei der nötigen Flexibilität im Verkehrshaushalt hapert es – so hätte man die Möglichkeit mitbedenken können, Fördergelder in das laufende Jahr vorzuziehen.

Zukünftig müssen mehr Fördermittel für den Kauf von Lastenrädern bereitstehen, denn Investitionen in (Lasten-)Räder, Bus und Bahn, die Autofahrten ersetzen, sind sinnvolle und nachhaltige Investitionen auf dem Weg zu einer sauberen Mobilität. Die Menschen wollen umsteigen, das zeigt die Nachfrage nach dem Landesförderprogramm für Lastenräder und der Erfolg des 9-Euro-Tickets. Hier muss das Land Niedersachsen zukünftig beherzt vorangehen.“

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