„Kommunalpolitische Erklärung“ der Grünen im Landtag – Kommunen stärken statt kaputtsparen – Land darf Kommunen bei Zukunftsinvestitionen nicht allein lassen

Darum geht’s

Die Corona-Pandemie hat das Land Niedersachsen und seine Kommunen vor bislang nicht gekannte Herausforderungen gestellt. Besonders die Kommunen müssen unter schwierigen Rahmenbedingungen die Daseinsvorsorge sichern, vielfältige soziale Belastungen auffangen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nach ihren Kräften unterstützen. In dieser Krise plant die Landesregierung aus SPD und CDU anstelle von zusätzlicher Unterstützung massive Kürzungen bei den Landesförderungen für die Kommunen im sozialen Bereich.

Die Grünen-Fraktion hat sich intensiv mit der finanziellen Situation der Kommunen beschäftigt und den Handlungsbedarf für die Landesregierung mit Fachleuten diskutiert. In der am Donnerstag (9. September) veröffentlichten „Kommunalpolitischen Erklärung“ sind die wichtigsten Herausforderungen und Handlungsinstrumente aus Sicht der Grünen-Fraktion zusammengefasst. Der Ökonom Torsten Windels (Koordinator der Keynes Gesellschaft – Regionalgruppe Nord; ehemals Chef-Volkswirt der Nord/LB) stellte als Gast in der Pressekonferenz die Notwendigkeit für wieder mehr öffentliche Investitionen heraus, nachdem diese insbesondere in Kommunen seit Jahren unter dem Bedarf geblieben sind.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

„Die Corona-Pandemie hat viele Schwachpunkte in der Leistungsfähigkeit von Land und Kommunen offengelegt. Städte, Kreise und Gemeinden stehen in Niedersachsen – nicht anders als in anderen Ländern – finanziell oftmals mit dem Rücken an der Wand. Egal, ob wir über Klimaschutz, den Ausbau der Mobilität, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, soziale Infrastruktur, zukunftsfähiges Wirtschaften, Digitalisierung oder das Gesundheitswesen sprechen: Die Kommunen haben eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, unsere Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen und unsere Städte und Gemeinden lebenswert zu halten. Der geplante Sparkurs von SPD und CDU ist fatal. Statt weiterhin dem Investitionsbedarf hinterherhinken zu müssen, brauchen die Städte, Kreise und Gemeinden deshalb eine langfristige, verlässliche Handlungsperspektive. Ansonsten drohen wirtschaftlicher Stillstand, unsichere Gewerbesteuereinnahmen und soziale Einschnitte. Dies haben unsere Beratungen auch mit Fachleuten, Gewerkschaften und anderen Verbänden gezeigt. Ein Beispiel von vielen: Immer mehr Kinder können derzeit nicht schwimmen lernen, die Wartelisten bei Schwimmkursen sind lang. Dies zeigt: Viele Angebote in den Kommunen sind Daseinsvorsorge und keine freiwillige Leistung, die einfach wegfallen kann. Statt Sparkurs und Saure-Gurken-Zeit ist das Land jetzt gefordert, Geld in die Hand zu nehmen und gemeinsam mit den Kommunen die überfälligen Zukunftsinvestitionen zu tätigen.“

Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher:

„Die Kommunen bekommen allein durch die wachsenden Probleme beim Klima- und Katastrophenschutz erheblichen zusätzlichen Handlungsdruck. Klimaschutz und Klimavorsorge werden zur Pflichtaufgabe. In anderen Bereichen ist der Investitionsbedarf seit Jahren bekannt. Nur leider fehlt es den Kommunen an Geld. Sie müssen ihre eigenen Dienstleistungen digital verfügbar machen und im ländlichen Raum dafür sorgen, dass Breitbandversorgung und Mobilfunk flächendeckend verfügbar sind. Das geht nicht ohne Hilfen von Land und Bund. Die Investitionsförderung des Landes für Krankenhausbaumaßnahmen muss deutlich aufgestockt werden. Der Generalangriff auf die kommunale Finanzausstattung durch die beabsichtigte Streichung des Landeszuschusses für die anteilige Finanzierung der Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II muss zurückgenommen werden. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung auch in den Grundschulen kann nur gelingen, wenn der Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen entsprechend erhöht wird. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Kommunen ist gerade nach der Pandemie sehr wichtig. Und deshalb muss der kommunale Finanzausgleich überprüft werden. Genauso gefordert ist das Land, im Bund darauf zu dringen, dass die zusätzlichen Aufgaben für die Kommunen nicht länger nur befristet gefördert werden.“

Das sagt Torsten Windels, Ökonom (Koordinator der Keynes -Gesellschaft – Regionalgruppe Nord):

„In Deutschland wurde in den letzten 20 Jahren zu wenig vom Staat investiert. Dies gilt insbesondere für die Kommunen. Die Corona-Bekämpfung hat die öffentlichen Haushalte erheblich belastet. Die jetzt drohende Post-Corona-Konsolidierung droht die seit 2018 erreichten Fortschritte bei den öffentlichen Investitionen wieder kaputt zu machen. Die schwache öffentliche Infrastruktur ist inzwischen ein wesentlicher Belastungsfaktor auch für private Investitionen und damit für das Wachstum. Wichtige öffentliche Aufgaben wie Gesundheits- und Klimaschutz können nicht aufgeschoben werden. Niedersachsen ist finanzpolitisch restriktiver als nötig. Niedersachsen droht dadurch gegenüber Süddeutschland weiter zurückzufallen. Auch die Schere der Entwicklung zwischen den niedersächsischen Kommunen droht sich weiter zu öffnen. Die Landesregierung muss daher die möglichen finanzpolitischen Spielräume offensiv nutzen, z.B. durch Investitionsgesellschaften und kommunale Investitionsinitiativen.“

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